Unabhängige GewerkschafterInnen zu ÖGB/AK Steuerpapier: "Wo bleibt Gegenfinanzierung?"

Wien (OTS) - "So ambitioniert die Konzepte zur steuerlichen
Entlastung der ArbeitnehmerInnen sind, so wenig ambitioniert stellt
sich die Gegenfinanzierung dar. Denn eines muss wohl klar sein: wer
ja zum Sozialstaat, wer Ja zu dringend notwendigen Investitionen in
Pflege, Bildung und Armutsbekämpfung sagt, muss auch entsprechende
Modelle zur Finanzierung vorlegen," kommentiert Markus Koza,
Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand
die Vorschläge der AK und des ÖGB zu einer Steuerreform. "Es bleibt
unklar, wie weit bzw. ob die Steuerentlastung der ArbeitnehmerInnen
überhaupt über eine stärkere Besteuerung von Kapital und Vermögen
gegenfinanziert werden soll. Im Gegensatz zur sehr konkret
ausformulierten steuerlichen Entlastung der ArbeitnehmerInnen bleiben
nämlich vollkommen richtige und wichtige Forderungen wie eine Reform
der Erb- und Schenkungssteuer, die Einführung einer
Transaktionssteuer auf Wertpapierumsätze oder die gerechtere
Besteuerung von Privatstiftungen ausgesprochen vage," so Koza weiter.
"ÖGB und AK bleiben die Antwort schuldig, ob sie eine Absenkung der
gesamtstaatlichen Steuer- und Abgabenquote wollen oder nicht. Und
falls sie diese tatsächlich Anstreben sollten, bleiben sie die
Antwort schuldig, wie dringend notwendige Investitionen in Bildung,
Kinderbetreuung, Pflege und Armutsbekämpfung künftig finanziert
werden sollen."

Bedauerlich finden die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB
auch, dass sich ÖGB und AK einmal mehr nicht zu einer stärkeren
Ökologisierung des Steuersystems durchringen konnten. "Als gäbe es
den Klimawandel und dringenden Handlungsbedarf bei einer Reduktion
des CO 2-Ausstosses nicht, der künftig zu Strafzahlungen in
Milliardenhöhe führen könnte," kritisiert Koza. "ÖGB und AK stünde es
gut an, endlich auch einen Einstieg in eine aufkommensneutrale,
sozial-ökologische Steuerreform zu fordern, die Arbeit und
ArbeitnehmerInnen entlastet, Umweltverbrauch und -zerstörung dagegen
belastet. Entsprechende Konzepte, die sozial verträglich sind, eine
positive Verteilungswirkung entfachen und eine positive
Lenkungswirkung weg von fossiler, hin zu erneuerbarer Energie
befördern würden, liegen längst vor. Dass ÖGB und AK sich nach wir
vor dieser sozial-ökologischen Umorientierung weitestgehend
verweigern bleibt unverständlich," schließt Koza.

Rückfragehinweis:
Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB
Markus Koza, Mitglied des ÖGB-Bundesvorstandes
Tel: 0676/951 27 82
Internet: www.ug-oegb.at

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