NÖ Landtag konstituiert

St. Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um
10 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Die Begrüßung nahm Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r
(VP) vor, es folgte die Angelobung der Mitglieder des NÖ Landtages.
Weiters verlas der Präsident die Namen der Klubobleute, die von ihren
Parteien namhaft gemacht wurden.

Anlässlich seines Ausscheidens als Landtagspräsident ging
Freibauer auf seine politische Laufbahn ein. Seine erste Angelobung
sei am 4. Dezember 1979 erfolgt, zuvor habe er bereits seit seinem
17. Lebensjahr stets politische Ämter bekleidet. Von 1988 bis 1992
habe er als Klubobmann fungiert, von 1992 bis 1998 als Landesrat.
Unter anderem gehe das neue Landtagswahlrecht, die Finanzierung des
Hauptstadtprojektes, die Gründung des NÖGUS oder auch das
Wohnbauförderungsmodell auf seine Amtszeit zurück. Im April 1998 sei
er schließlich zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Ein großes
Anliegen war ihm die Modernisierung und eine größere Transparenz des
Landtages gesorgt. Auch der bisher neunmal abgehaltene NÖ
Jugendkongress sei von ihm initiiert worden.

Freibauer dankte seinen Wegbegleitern und Freunden, seinen
Vorbildern und seiner Familie sowie seinen Mitarbeitern und Kollegen.
Man habe sich in Niederösterreich stets bemüht, in guter
Zusammenarbeit die bestmöglichen Lebensbedingungen für die Menschen
im Land zu schaffen. Er werde auch in Zukunft nicht aufhören, ein
politischer Mensch zu sein und weiterhin für seine Mitmenschen
arbeiten. Insbesondere wolle er sich um die Familien und die Senioren
kümmern. Den Abgeordneten und Regierungsmitgliedern wünschte er für
deren künftige Arbeit alles Gute.

Bei der folgenden Wahl wurde Ing. Johann Penz (VP) mit 54 von 56
abgegebenen Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt.

Präsident Ing. Johann P e n z (VP) bedankte sich beim NÖ
Landtag für die Wahl und bei Mag. Edmund Freibauer für seine Arbeit
für den Landtag während der letzten zehn Jahre. Er wünsche ihm alles
Gute für seinen weiteren Lebensweg.

Heute erfolgte der Startschuss für die folgende fünfjährige
Arbeitsperiode, um in Zusammenarbeit mit der Landesregierung den
eigenständigen niederösterreichischen Weg zu begleiten, zu stützen
und zu stärken, so Penz. Es gehe nicht nur darum, zu erledigen, was
Bund und EU übrig ließen, sondern ein eigenständiges blau-gelbes
Profil unter den österreichischen Landesparlamenten zu zeigen. Der
Landtag sei jener Tisch, an dem sich die Familie Niederösterreich
zusammensetze, um Entscheidungen zu treffen. Dabei werde es nicht
immer Einstimmigkeit, müsse es aber Einhelligkeit in den Zielen
geben. Als seine drei persönlichen Ziele nannte er Qualität, Fleiß
und Aufrichtigkeit. Neben der Qualität der Gesetze sei der Fleiß ein
unverzichtbares Prädikat der Arbeit. Im Sinne der Nähe zu den
Menschen in den Regionen müsse 365 Tage im Jahr Landtag sein. Der Ton
sowie die Arbeit und Weise, fair, anständig und sachlich miteinander
umzugehen, sollten Vorbildwirkung für die Jugend haben und ein
Korrektiv zu den Erlebnissen auf Bundes- und EU-Ebene sein.

Die Landtage seien Angelpunkte des bundesstaatlichen Prinzips. Die
EU habe eine Reihe von Mitgliedsstaaten, die kleiner als
Niederösterreich seien. Demokratie und Föderalismus seien untrennbar
verbunden, das zeige auch ein Blick in die Geschichte vor allem des
NÖ Landtages. Angesichts der wachsenden Distanz zwischen der Politik
und den Menschen meinte er, die Agenden wanderten zwar immer mehr
nach Brüssel, die Menschen aber bleiben hier. Es gehe nicht nur
darum, wo entschieden, sondern auch darum, wo miteinander geredet
werde.

Die 16 neuen Abgeordneten lade er ein, Impulse einzubringen.
Erstmals vier Landtagsklubs seien ein Zeichen der politischen
Vielfalt. Die hohe Wahlbeteiligung sei ein Zeichen des ausgeprägten
Demokratieverständnisses. Als Präsident des Landtages möchte er
Partner dabei sein, der großen Verantwortung des Hohen Hauses
nachzukommen.

Bei der folgenden Wahl wurden mit jeweils 52 gültigen Stimmen
Herbert Nowohradsky zum Zweiten und Alfredo Rosenmaier zum Dritten
Landtagspräsidenten gewählt. Beide nahmen die Wahl an.

Anschließend wurde Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll mit 52 Stimmen
wiedergewählt und von Landtagspräsident Ing. Johann Penz angelobt.

Weiters stand die Wahl der Mitglieder der Landesregierung auf der
Tagesordnung. Auf Landeshauptmannstellvertreter Ernest Gabmann (VP)
entfielen 51 Stimmen und auf Landeshauptmannstellvertreter Dr. Josef
Leitner (SP) 44 Stimmen. Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka (VP) erhielt
48 Stimmen, Landerat Dipl.Ing. Josef Plank (VP) 56 Stimmen,
Landesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner (VP) 51 Stimmen, Landesrätin
Dr. Petra Bohuslav (VP) 55 Stimmen, Landesrätin Gabriele
Heinisch-Hosek (SP) 52 Stimmen und Landesrätin Barbara Rosenkranz
(FP) 45 Stimmen. Die Angelobung der Mitglieder der Landesregierung
erfolgte durch Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll.

Auf die von den Regierungsmitgliedern zurückgelegten Mandate
wurden folgende Abgeordnete nachnominiert: Karl Bader (VP), Kurt
Hackl (VP), Johann Hofbauer (VP), Mag. Gerhard Karner (VP) und Benno
Sulzberger (FP).

Am Beginn seiner Regierungserklärung zitierte Landeshauptmann Dr.
Erwin Pröll Franz von Assisi "Tue erst das Notwendige, dann das
Mögliche und plötzlich schaffst du das Unmögliche". Dieses Zitat
sollte auch eine Empfehlung und eine Leitlinie für die Zukunft sein.
In der Alltagsarbeit brauche es Pflichtbewusstsein,
Verantwortungsgefühl, Leistungsbereitschaft, Erfolgsstreben und
Zukunftsglauben.

Pröll dankte nicht nur Landtagspräsident a. D. Edmund Freibauer
und den Mitgliedern der Landesregierung, sondern auch allen
Mandataren, die aus dem Landtag ausgeschieden sind. Darüber hinaus
dankte er den bisherigen SP-Regierungsmitgliedern für die sachliche
Zusammenarbeit, für das gute und konstruktive Arbeitsklima in der
Landesregierung, die auch von gegenseitigem Respekt getragen war.

Das klare Ergebnis vom 9. März sei auch ein klarer Auftrag
gewesen, die Arbeit im Land und für das Land wieder rasch
aufzunehmen. Die hohe Wahlbeteiligung, die erstmals seit 1959 wieder
gestiegen ist, sei ein wichtiges und deutliches Signal gegen den
Trend der Zeit. Damit werde signalisiert, dass eine attraktiv
gestaltete Politik auch Wahlen attraktiv mache. Dank sprach Pröll
auch allen wahlwerbenden Gruppen aus, die miteinander stets seriös
umgegangen seien und dafür Verständnis zeigen, dass die gemeinsame
Arbeit der Auftrag für die kommenden Jahre sein muss.

Man habe wieder eine gute Grundlage für die Arbeit im "neuen
Niederösterreich", das sich über die Grenzen hinaus einen Namen
gemacht habe und das sich durch große Perspektiven, Selbstbewusstsein
und Eigenständigkeit auszeichne. Die Anstrengung, die hinter dieser
Entwicklung stehe, werde in Zukunft nicht weniger werden. Der
Wettbewerb werde nicht einfacher und das Tempo immer schneller.

Zu den Aufgaben der kommenden Jahre zählt laut Pröll zunächst die
Entwicklung Niederösterreichs zu einer sozialen Modellregion in ganz
Europa. Die Hälfte des Budgets solle demnach für soziale Aufgaben
vorgesehen sein. Allerdings gehe der Weg zu einer "sozialen
Modellregion" nur über eine dynamische Wirtschaftspolitik. Es gelte
deshalb, den Standort Niederösterreich weiter zu attraktiveren. Das
Land müsse auch künftig die schnellste Verwaltung, die
fortschrittlichste Infrastruktur oder auch den größten Ehrgeiz beim
Vorantreiben von Forschung und Wissenschaft aufweisen.

Darüber hinaus soll Niederösterreich eine führende Bildungs- und
Forschungsregion zu werden. Hier setze man auf ein stabiles Fundament
beim NÖ Schulmodell, auf eine aufgewertete Hauptschule und auf
attraktive und tüchtige Berufsschulen. Auch die Zahl der
Wissenschafter im Land soll erhöht werden. Der Landeshauptmann sprach
hier von einer Erhöhung von derzeit 1.000 auf künftig 2.000
Forscherinnern und Forscher sowie auf die Weiterentwicklung der
Wissenschafts- und Forschungsachse Krems - Tulln - Klosterneuburg -
Wiener Neustadt.

Im Bereich Kultur gelte es, eine Balance zwischen Volkskultur und
zeitgenössischer Kultur herzustellen. Das Credo müsse lauten: In
Niederösterreich darf kein Künstler verfolgt und kein Erfinder
verlacht werden! Nur mit Kreativität könne man vom Unmöglichen zum
Möglichen kommen. Besonderes Augenmerk müsse auch auf Landwirtschaft
und Umwelt gelegt werden; auch hinsichtlich der Lebensqualität solle
Niederösterreich eine Vorzeigeregion sein. Auch wenn die Erhöhung des
Anteiles der erneuerbaren Energie von 25 auf 50 Prozent ein
ehrgeiziges Ziel sei, müsse man doch daran glauben.

Auch die Chancen der Familien müssten weiterhin ein
Arbeitsschwerpunkt in Niederösterreich bleiben, wobei der
Landeshauptmann den Begriff der Familie aber nicht zu eng geknüpft
verstanden haben wollte. Hierunter seien auch die "Familie
Niederösterreich" und damit alle Generationen sowie all jene, die
sich in das Land eingliedern wollen, zu verstehen. Die "Familie
Niederösterreich" sei ein Schatz, und der Geist der Zusammenarbeit
sei zu einem Lichtblick am Weg nach vorne geworden. Die Liebe zur
Heimat und der Wille zur Zusammenarbeit seien letztendlich die
Kraftquelle für die kommenden Jahre. Eine eigene Gesinnung sei nötig,
doch entscheidend seien die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und der
Respekt vor anderen.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) sagte, die Rollen
in Niederösterreich seien durch die Bevölkerung klar verteilt. Den
Grünen falle nach dem Wahlergebnis die Oppositionsrolle zu. Lebendige
und kontroversielle Debatten seien für den Prozess der
Entscheidungsfindung besonders wichtig, nur das verbürge gelebten
Föderalismus. Kompetenzen in eine Hand zusammenzuführen, wie etwa das
Krankenhaus- und Gesundheitswesen oder den Umwelt- und Naturschutz,
sei sinnvoll. Bedauerlich sei, dass dieser Weg nicht konsequent
gegangen werde, etwa beim Thema Verkehr oder bei der geteilten
Zuständigkeit im Gemeindewesen. Um die Kontroll- und
Minderheitenrechte im NÖ Landtag sei es nicht gut bestellt.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) nannte das
Wahlergebnis einen enormen Vertrauensvorschuss für seine Partei, die
freiheitlichen Gedanken noch mehr im Landtag und in der
Landesregierung zu verankern. Niederösterreich solle sich als
Wirtschaftsstandort weiter positiv entwickeln. Von der
Wohlstandsentwicklung müssten aber möglichst alle profitieren. Im
Bereich der Kulturpolitik müsse das Steuergeld mit Augenmaß verteilt
werden, bei der Sicherheit reiche das Sicherheitsgefühl allein nicht
aus. Bei der Zu- und Einwanderung gehe es nicht um gute oder
schlechte Asylanten, sondern darum, ob Recht auf Asyl bestehe. Eine
gute und konstruktive Zusammenarbeit müsse auch Kritikmöglichkeit
beinhalten.

Klubobmann Helmut C e r w e n k a (SP) meinte, seine Partei
habe eine bei der Landtagswahl unverdiente Niederlage zur Kenntnis zu
nehmen und wolle verlorenes Vertrauen wieder zurückgewinnen. Die SP
werde ihre ideologischen Grundsätze nicht ändern, aber den
veränderten Bedingungen mit neuen Wegen, etwa in der Gesundheits-,
Bildungs- und Sozialpolitik oder im Bereich Klima und Umwelt,
Rechnung tragen. Die Parteienverhandlungen hätten gezeigt, dass es
einen gemeinsamen Weg geben könne. Die SP stehe für Konsens,
Kompromissbereitschaft und Gemeinsamkeit, aber auch Beharrlichkeit
gegen reine Klientelpolitik.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) bedankte
sich beim scheidenden Präsidenten und gratulierte dem neugewählten
Präsidenten. Sein Glückwunsch galt auch den Mitgliedern der
Landesregierung und allen Abgeordneten. Mit dem Wahlergebnis vom 9.
März werde auf eindrucksvolle Art und Weise der Weg des "neuen
Niederösterreich" bestätigt. Dieser erfolgreiche Weg sei vor allem
auch Landeshauptmann Pröll zu verdanken, der über 303.000
Vorzugsstimmen erhalten hat. Menschen über alle Parteigrenzen hätten
ihm damit das Vertrauen geschenkt.

Niederösterreich mit seinem Erfolgsweg stehe auch als
Kontrastprogramm zu vielen anderen Regionen. Nun gelte es, diese
Klarheit mit Augenmaß zu nutzen. Die neue Periode bringe auch neue
Partner und damit neue Voraussetzungen. Es sei sicher der falsche
Weg, mangelnde Erfahrung "durch lautes Getöse" wettmachen zu wollen.
Umso mehr freue er sich, dass doch noch konstruktive Gespräche
stattgefunden haben. Er appellierte an die anderen Parteien im
Landtag, keine "Bundesverhältnisse" ins Land zu holen, sondern den
Weg der konstruktiven Zusammenarbeit zu gehen. Niederösterreich
befände sich in vielen Bereichen auf der Überholspur und müsse jede
Gelegenheit nutzen, "auf dieser Überholspur zu bleiben".
Niederösterreich habe in der Gesundheitspolitik neue Maßstäbe
gesetzt, stelle sich in der Landwirtschaft den neuen
Herausforderungen und werde auch die Bereich Technologie und
Tourismus weiter vorantreiben. Die Freiwilligkeit im Land bezeichnete
er als Fundament des "neuen Niederösterreich".

Landeshauptmannstellvertreter Ernest G a b m a n n (VP)
appellierte an alle Mandatare und Regierungsmitglieder, gemeinsam den
erfolgreichen wirtschaftspolitischen Weg fortzusetzen. Gerade die
Wirtschaft unterliege einem unheimlichen Strukturwandel und ständigen
neuen Herausforderungen. Dabei gelte es, die Gratwanderung zwischen
einem Höchstmaß an Lebensqualität und einer dynamischen Wirtschaft zu
bewältigen. In den letzten Jahren sei es gelungen, dem Land ein
einzigartiges, unverwechselbares und authentisches Profil zu geben.
Nur wenn die Wirtschaft wachse, werden auch in anderen Bereichen
Spielräume und damit Investitionsmöglichkeiten geschaffen.

Landeshauptmannstellvertreter Dr. Josef L e i t n e r (SP)
zeigte sich überzeugt, dass er in seine Rolle als
Landeshauptmannstellvertreter hineinwachsen werde. Er erinnerte an
seinen beruflichen sowie an seinen politischen Werdegang, der in
Wieselburg begonnen habe. Seit 2000 sei er hier als
Wirtschaftsstadtrat tätig. Sein großes Anliegen ist es, "sein Ohr bei
der Bevölkerung zu haben". Er werde konstruktiv, aber hart in der
Sache sein, wenn es um die Menschen im Land geht. So möchte er sich
u. a. für die Pendlerinnen und Pendler im Land einsetzen und auch für
soziale Ausgewogenheit in Niederösterreich eintreten.
Niederösterreich sei ein Land der Regionen, die sich aber
unterschiedlich entwickelt hätten. Es gelte, hier die Ausgewogenheit
herzustellen. Abschließend merkte er an, seine Stimme künftig für
jene erheben zu wollen, die selbst keine starke Stimme haben.

Landesrätin Barbara R o s e n k r a n z (FP) hielt fest, dass
sie mit großer Freude und auch mit Stolz in den NÖ Landtag
zurückkehre. Stolz sei sie auf den Klub, Freude hege sie über ihren
Sitz in der Landesregierung. Sie trete für konstruktive und höfliche
Zusammenarbeit ein, werde aber kein Hehl daraus machen, wenn sie
anderer Meinung sei. Es gelte, das Land in die Zukunft zu führen,
wobei sich nicht nur das Soziale an der Wirtschaft, sondern auch die
Wirtschaft am Sozialen orientieren müsse. Durch die in den
vergangenen Jahren und Jahrzehnten praktizierte Einwanderungspolitik
sehe sie den Sozialstaat und die Identität des Landes gefährdet. Man
habe zu wenige Kinder, um eine Zukunft zu haben, die Geburtenrate
müsse ausgeglichen sein. Zudem müsse man an einer "Gerechterstellung"
der Familie arbeiten.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) bezeichnete die
Ausführungen seiner VorrednerInnen als "teilweise sehr konstruktiv",
wobei ihm aber das vernetzte Denken fehle, da die neue Stärke
Niederösterreichs auch in den Beziehungen zum Bundesland Wien sowie
zu den neuen EU-Staaten begründet sei.

Anschließend folgte die Wahl der Bundesräte sowie der
Geschäftsausschüsse des Landtages. Über letztere wurde getrennt
abgestimmt; 13 Ausschüsse wurden einstimmig gewählt, die Anzahl von
neun Mitgliedern und neun Ersatzmitgliedern wurden gegen die Stimmen
der Grünen angenommen.

(Schluss der Sitzung)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12163
http://www.noe.gv.at/nlk

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