WESTENTHALER: BZÖ für ein freies, selbstbewusstes und selbstbestimmtes Österreich!

Wien 2008-04-09 (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler
kritisierte heute am Beginn seiner Rede anlässlich der heutigen
Ratifizierung des EU-Reformvertrages scharf die Position der SPÖ:
"Herr Kolle Cap, wenn Sie in den vergangenen Jahren auch nur
ansatzweise ein so glühender Verteidiger der europäischen EU gewesen
wären, dann hätten Sie das so genannte "Komet-Syndrom", dann wären
sie nämlich verglüht", so Westenthaler, der Cap daran erinnerte, dass
sich die SPÖ in der Opposition massiv EU-kritisch verhalten habe. Der
BZÖ-Chef kritisierte hier auch Bundeskanzler Gusenbauer, der sich in
der Kronenzeitung vom 31. Mai 2005 wie folgt für eine Volksabstimmung
ausgesprochen hat: "Europa hat sich von den wirklichen Bedürfnissen
der Bürger entfernt. Genau aus diesen Fehlern muss gelernt werden.
Daher: zurück an den Start. Die Verfassung muss völlig neu verhandelt
werden und dann muss im Rahmen eines gesamteuropäischen Referendums
darüber abgestimmt werden." Es habe sich hier nichts verändert, "aber
jetzt passiert eine Umkehr. Die SPÖ bezeichnet jetzt alle die diesem
Europa kritisch gegenüberstehen als schlechte Europäer und alle die
willenlos umsetzen was von Brüssel kommt, das sind die guten
Europäer. Davor verwahrt sich das BZÖ, denn wir sind glühende
Österreicher und auch gute Europäer, gerade weil wir kritisch
hinterfragen, was uns von Brüssel diktiert wird".

Westenthaler drückte sein Unverständnis darüber aus, warum es nicht
möglich sei, einen Volksentscheid herbeizuführen. "Ein
Volksentscheid, um die Menschen mit einzubauen. Es geht nicht immer
nur um Pro und Contra, sondern auch darum, die Menschen dafür zu
gewinnen, Teil von Europa zu sein und das geht nur, wenn man sie in
die Entscheidungen mit einbindet", bekräftigt Westenthaler, der sich
auch die laut Bundesverfassung zwingende Notwendigkeit einer
Volksabstimmung berief. "Die EU ist derzeit leider nichts anderes als
ein Zug mit ein paar hoch bezahlten Schaffnern, der ohne Fahrgäste in
die falsche Richtung rast", so Westenthaler.

Das BZÖ stehe in seiner Vision für Europa "für ein freies,
selbstbewusstes und selbstbestimmtes Österreich, in einem sicheren
friedlichen Europa ohne Zwang, Zentralismus und Bevormundung. Ein
Europa der freien Meinungen und der freien Meinungsbildungen. Ein
soziales Europa, das sich weniger um die europäische Armeen, sondern
um die europäischen Armen kümmert. Ein Europa der sozialen
Verantwortung, das die Herzen der Menschen erobern muss und gewinnt,
weil es die Sorgen der Bürger ernst nimmt, indem es den Wunsch der
Menschen nach demokratischer Mitbestimmung erfüllt", betont
Westenthaler.

Mit dem EU-Vertrag, so die zentrale Kritik Westenthalers, gehe es um
massive Einschränkungen in vielen Bereichen. Der BZÖ-Chef lehnte aber
Hiobsmeldungen wie eine drohende Einführung der Todesstrafe in
Österreich oder eine zusätzliche Aushöhlung der Neutralität ab, da
die Neutralität schon mit dem EU-Beitritt ausgehöhlt worden sei, ab.
Fakt sei aber, dass "durch den EU-Vertrag künftig in 181
Politikbereichen künftig über Österreich drübergefahren werden kann.
Kein Muss - aber ein Kann", so Westenthaler, der beispielsweise die
Abschaffung der Einstimmigkeit beispielsweise in der
Einwanderungspolitik, bei Umwelt- und Verbraucherstandards , bei der
Gesundheitspolitik, beim Transit und drohenden neuen EU-Steuern
kritisierte. "Wir dürfen zwar in Zukunft unsere Meinung sagen, aber
in wesentlichen Punkten nicht mehr selbst bestimmen, weil die
Mehrheit drüberfahren wird", so Westenthaler, der beispielsweise an
den Versuch der Kommission Made in Austria durch Made in EU zu
ersetzen erinnerte. "Ich wünsche mir in all diesen Punkten lieber das
Einstimmigkeitsprinzip, um mit einem Veto unsere österreichische
Standards verteidigen zu können. Wir sind ab heute nicht mehr Herr im
eigenen Haus, sondern nur mehr Mieter im Plattenbau Europa.
Österreich zahlt ja hier auch eine sehr teure Miete. Wir sind laut
Bundeskanzler Gusenbauer der pro Kopf größte Nettozahler in Europa.
Wir werden, nachdem Österreich im Vorjahr netto 300 Millionen Euro
einbezahlt hat, im nächsten Jahr de facto eine Verdreifachung der
Nettobeiträge auf 860 Millionen erleben. Wer so viel zahlt, der hat
auch das Recht mitbestimmen zu dürfen", so Westenthaler.

Der BZÖ-Chef kritisierte auch, dass von der EU nur mehr Verbote, wie
beim Rauchen, komme und dass eine Million Euro täglich durch
Korruption in der EU versickere. "Die EU hat es überhaupt nicht
geschafft, in den Herzen der Menschen anzukommen, sondern sie hat es
nur bis zu den Brieftaschen geschafft. Europa ist in Ordnung, aber
nicht als zentralistische Staaten von Europa, sondern als
Staatenbund". Hinsichtlich der Volksabstimmung bezeichnete
Westenthaler die derzeitige Situation als Kapitulation, denn "wenn
schon eine Volksabstimmung verweigert wird, was hindert die Regierung
daran, das Volk zu befragen, was es von diesem Vertrag hält und die
Menschen einzubinden. So ist dieser EU-Vertrag derzeit nur ein
ungedeckter Scheck, für den die Bürger die Zeche zahlen und die
Regierung vertritt ihre Politik mit den Worten: direkte Demokratie -
mit unserer Regierung nie".

Wenn SPÖ, ÖVP und Grüne gegen einen Volksentscheid argumentieren,
dass gewählte Volksvertreter entscheiden sollen, sei das zur Kenntnis
zu nehmen, denn "ich fordere die Bevölkerung auf, als glühende
Österreicher und als Europäer, sich den heutigen Tag im Kalender ganz
dick anzustreichen und dies auch jedes weitere Jahr zu tun. Wenn
Volksvertreter in einer repräsentativen Demokratie entscheiden sollen
und nicht das Volk, dann gibt es ja nur eine Möglichkeit, nämlich das
das Volk seinen Protest darin ausdrückt, dass die Volksvertreter
dieser repräsentativen Demokratie bei den nächsten Wahlen
ausgetauscht und abgewählt werden. Das ist der einzige Weg, um
künftig solche Fehlentwicklungen zu verhindern", betonte
Westenthaler, der an die über 15.500 Kärntner Unterschriften für eine
Volksbefragung erinnerte. Hier mache die Regierung jetzt einen
billigen Taschenspielertrick, indem die Ratifizierung einfach
vorverlegt werde und damit die Bürgerinitiative in Kärnten
unterlaufe. Westenthaler forderte die Kärntner Bevölkerung auf, hier
SPÖ, ÖVP und Grünen bei den kommenden Landtagswahlen einen Denkzettel
zu verpassen. Auch die tausenden Menschen die gegen den Vertrag
demonstrieren, müssten ernst genommen werden und dürfen nicht in ein
linkes oder rechtes Eck gedrängt werden. "Das sind gute Demokraten.
Ihre Stimme zählt bei jeder Wahl gleich wie die von Schüssel, Cap und
Van der Bellen. Daher machen sie die Kritiker nicht schlecht, sondern
nehmen sie die Kritik ernst und lassen sie es zu, dass die Menschen
mitentscheiden können", so Westenthalers abschließender Appell an
SPÖ,ÖVP und Grüne.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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