- 07.04.2008, 10:34:03
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FPÖ-Wien zu e-card-Mißbrauch: Sofortmaßnahmen gefordert
Ankündigungspolitik alleine löst noch keine Probleme
Wien, 07.04.2008 (fpd) - Man sei zwar erfreut darüber, dass sich
die Gesundheitsministerin Kdolsky nun auch endlich der FPÖ-Forderung
anschließen kann und sich mit 2010 eine eventuelle Einführung der
e-card mit Foto und Fingerprint vorstellen kann - allerdings wird die
Ankündigungspolitik alleine noch keine Probleme in Sachen e-card
lösen, so heute die beiden freiheitlichen Gesundheitssprecher, NAbg.
Dagmar Belakowitsch-Jenewein sowie LAbg. David Lasar.
Die FPÖ hat immer davor gewarnt, dass durch die Fehlkonstruktion der
e-card, die eine persönliche Identifizierung verunmöglicht, dem
Missbrauch vor allem durch ausländische "Gesundheitstouristen" Tür
und Tor geöffnet sei. Alleine die Tatsache, dass hunderttausende
e-cards seit Einführung verschwunden seien und sich dadurch der
Verdacht erhärte, dass damit ein massiver Missbrauch im Zusammenhang
stehe, zeige die fehlende Kontrollmöglichkeit, um eine
missbräuchliche Verwendung der e-card einzudämmen.
Durch einen derartigen Missbrauch laufe das österreichische
Gesundheitssystem Gefahr, zu Grunde zu gehen. Aus diesem Grunde
fordert die FPÖ gerade in Wien zumindest eine zwischenzeitliche
Sofortmaßnahme - bis zur Einführung der Foto und Fingerprint Version
- mittels Ausweispflicht in Kombination mit der e-card, schließen die
beiden freiheitlichen Politiker. (Schluss) paw
Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen
Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798
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