Hohenems: Trinkwasserversorgung gehört in Öffentliche Hand

Bregenz/Hohenems (VLK) - Die Versorgung mit Trinkwasser ist als
Bestandteil der Daseinsvorsorge eine typische Aufgabe der
Öffentlichen Hand, bezieht Wasserlandesrat Dieter Egger in der
Hohenemser Auslagerungsdiskussion eine klare Position: "Unsere
Erfahrungen mit ausgelagerten Gesellschaften wie der ASFINAG sind
bisher nicht gut. Diese haben die Tendenz, sich zu kleinen
Königreichen zu entwickeln, in denen das öffentliche Interesse oft zu
kurz kommt und sich die Kosten dennoch steil nach oben entwickeln."
Damit werde letztlich nur Budgetkosmetik betrieben, ohne die
grundsätzlichen Probleme zu lösen, warnt Egger vor einem
"Schuldenbumerang", als der sich eine solche Auslagerung erweisen
könne.

Einem kurzfristigen Bilanzerfolg stehen in der Regel die oft
beträchtliche Eigenkosten, eingeschränkter politischer Einfluss und
damit weniger Kontrolle gegenüber. Betriebswirtschaftliche
Optimierungen sind für Landesrat Egger auch bei öffentlichen
Einrichtungen möglich, ohne diese gleich zu privatisieren.

Im Falle von Hohenms erscheinen Egger die Annahmen der
betriebswirtschaftlichen Betrachtung nicht stimmig. Denn die
Stadtwerke unterliegen ebenfalls dem Vergabegesetz, wodurch die
Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt wären. Zudem sei der
notwendige einnahmenseitige Spielraum ebenso nicht gegeben wie
Einnahmensteigerungen von jährlich drei Prozent.

Die Versorgung mit dem Grundnahrungsmittel Trinkwasser darf nicht
nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien betrachtet werden, so
Egger. Die Eignung zur Privatisierung bzw. Auslagerung sei deshalb,
wenn überhaupt, nur sehr eingeschränkt gegeben: "Dies gilt vor allem,
wenn dadurch Einsparungen im laufenden Aufwand erzielt werden sollen.
Wer bei der Instandhaltung und den Investitionen spart, akzeptiert
Qualitätsverluste und riskiert kostspielige Entwicklungen."

Was Privatisierungen im Trinkwasserbereich bedeuten können, zeige
sich bereits heute am Negativbeispiel England mit einem desolaten
Leitungsnetz und entsprechend schlechter Versorgungslage, so Egger
abschließend.

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