GROSZ: Roter Politprozess gegen Peter Westenthaler!

Wien 2008-04-01 (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz bezog
heute im Rahmen einer Pressekonferenz zur unglaublichen Anklage gegen
Peter Westenthaler klar Stellung. "Seit 1.1. ist die neue
Strafprozessordnung in Kraft und seit mehr als 3 Monaten also
Bestandteil des österreichischen Rechtssystems. Immer mehr wird
sichtbar, dass die neue Strafprozessordnung vom Justizministerium und
der Staatsanwaltschaft gebrochen, gebeugt und bis hin zum
Amtsmissbrauch instrumentalisiert wird. Jüngstes Beispiel ist der
rote Polit-Prozess gegen das BZÖ und Peter Westenthaler. Aber genau
dieser politisch motivierte Schauprozess, diese Hetzjagd gegen einen
unbequemen und der Regierung gefährlichen Oppositionspolitiker
zeigen, mit welchen subtilen Mitteln hier dieses Justizregime unter
Missachtung der eigenen Gesetze vorgeht. In diesem ganzen Verfahren,
das offensichtlich nur politischen Zwecken dient, wurde mit gezieltem
Amtsmissbrauch und gezielter Rechtsbeugung gearbeitet" bekräftigt
Grosz.

Grosz listete in diesem Zusammenhang vier wesentliche Brüche der
Strafprozessordnung auf. So seien Beweisanträge im leidigen Verfahren
gegen Westenthaler negiert und niedergeschlagen worden. Eine Reihe
wichtiger Zeugen sei überhaupt nicht befragt worden. Das BZÖ stelle
daher diese Beweisanträge unter www.bzoe.at einer breiten
Öffentlichkeit vor.

Der BZÖ-Generalsekretär kritisierte die einseitigen Ermittlungen
gegen Westenthaler als weiteren Bruch sämtlicher Gesetze. In diesem
sattsam bekannten Verfahren gäbe es zehn unterschiedliche
Zeugenaussagen. Es werde jedoch nur gegen Peter Westenthaler in
brutalster Art und Weise vorgegangen.

Den schwersten Vorwurf sieht Grosz im glatten Bruch der
Befangenheitsregeln. "Jener Staatsanwalt, der hier offensichtlich den
parteipolitischen Auftrag der SPÖ und der Justizministerin hat, gegen
Peter Westenthaler vorzugehen, ist zufällig genau jener Staatsanwalt,
der den Kampusch-Evaluierungsbericht der Bundespolizei am 22.
September 2006 in Empfang genommen hat, diesen ganz offensichtlich
über die Nationalratswahl hinaus verzögert und vertuscht hat und
somit genau jene zentrale Person ist, die wir bereits vor den
U-Ausschuss geladen haben beziehungsweise auf die Ladungsliste
gesetzt haben. Ganz offensichtlich dient daher das Vorgehen dieses
Staatsanwaltes - der übrigens den Strafantrag ausgearbeitet hat -
dazu, um hier das BZÖ und Peter Westenthaler als Mitglied des
U-Ausschusses im Vorfeld mundtot zu machen und ihn anzupatzen", so
Grosz.

Schwere Kritik übte Grosz auch im Zusammenhang mit dem Missbrauch des
Amtsgeheimnisses zur parteipolitischen Agitation. Allein die
Tatsache, dass mit dem so genannten Angeklagten zwar kein Wort
gewechselt wurde, aber sämtliche Berichte, gefälschte Berichte, Akten
und der Vorhabensbericht unter Geheimnisbruch und Amtsmissbrauch
vorab über Magazine gespielt wurden, um hier mit völlig unwahren und
haltlosen Behauptungen medial gegen BZÖ und Westenthaler zu
agitieren, sei ein weiterer unmissverständlicher Beweis für eine
politische Kampagne.

"Diese Rechtsbeugung und der Amtsmissbrauch die eigene
Strafprozessordnung zu brechen, dient offensichtlich nur zur
Verfolgung des unbequemsten Oppositionspolitikers, der massiv gegen
Berger und ihre Haftentlassungspläne gekämpft hat, der sich für einen
verbesserten Kinderschutz und gegen Sexualverbrecher eingesetzt hat.
Das Justizministerium agiert jetzt offensichtlich gegen die einzige
echte Kontrollpartei", so Grosz.

Mittlerweile hat das BZÖ auch Informationen über einen eventuellen
neuen Fall von Amtsmissbrauch innerhalb des Justizministeriums
erhalten. "Uns liegen mittlerweile Informationen vor, wonach ein
Strafverfahren gegen den Lebensgefährten der Justizministerin, Herrn
Nowotny, kürzlich still und heimlich niedergeschlagen worden ist",
betont Grosz. Man sehe nicht nur, dass hier mit zweierlei Maß
gemessen wird, sondern, dass das Justizministerium von der SPÖ genau
in der gleichen Art und Weise missbraucht wird, wie es der ÖVP im
Fall des Innenministeriums vorgeworfen wird.

Daher wird das BZÖ all diese Vorgänge im Justizministerium vor den
U-Ausschuss bringen, da dieser auch ein Rechtsstaatsausschuss gegen
Machtmissbrauch ist", geht Grosz in die Offensive und kündigt auch
parlamentarische Anfragen in der Causa Nowotny an. "Deshalb werden
wir die Justizministerin, ihr Kabinett und die Staatsanwaltschaft vor
den Ausschuss laden und dies in der morgigen Sitzung bereits
einbringen. Der U-Ausschuss wird damit auch ein Ausschuss, der die
gezielte Ausnutzung des Justizministeriums durch die SPÖ beleuchten
wird. Das sind wir dem Rechtsstaat einfach schuldig", so Grosz
abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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