Wiener Landtag (7)

Wien (OTS) - In einer tatsächlichen Berichtigung betonte LAbg. Dr.
Matthias Tschirf (ÖVP), dass es Unfug sei zu behaupten, dass die ÖVP
für die Auflösung der Republik eintrete. Vielmehr würde die ÖVP zu
den Gründungsvätern der Republik Österreich zählen.

Grundsätzlich positiv bezeichnete LAbg. Mag. Maria Vassilakou
(Grüne) die "Europadeklaration 2008" von Landeshauptmann Dr. Michael
Häupl (SPÖ). Bedauerlicherweise käme diese Rede etwas spät,
nichtsdestotrotz sei der Reformvertrag ein deutlicher Fortschritt. In
Summe brachte sie drei Anträge ein. Der erste Antrag betraf die
Einrichtung eines Europa-Ausschusses. Ein zweiter betraf die Stärkung
der Rechte von Betriebsräten hinsichtlich Einblicknahme bzw.
verstärkte Kontroll- und Mitwirkungsrechte bei Subfirmen. Ein dritter
Antrag betraf die Demokratisierung der EU. Angesichts einer Umfrage
des Europainstituts von November/Dezember 07, wonach 39 Prozent der
Befragten in Österreich keinerlei Informationen über den
Reformvertrag angeben konnten, sprach sie sich für die Stärkung
europaweiter Referenden aus. Ebenso sprach sie sich für die defacto
nicht stattgefundene Volksabstimmung in Österreich hinsichtlich des
EU-Reformvertrages aus.

Auch LAbg. Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) kritisierte "die zu späte
Rede" Häupls. Er erinnerte an den EU-Gründungsvater Robert Schuhman,
der 1950 darauf hinwies, dass Europa nicht zuletzt durch die
Solidarität in den Taten entstehen würde. Der jetzige Reformvertrag
bringe unter anderem Erleichterungen in der Institutionen-Frage, auch
die nationalen Parlamente seien besser in den Entscheidungsprozess
eingebunden. Ebenso begrüßte er die Stärkung des
Subsidiaritätsprinzips. Kritik übte er an der Abwicklung von
EU-Programmen seitens der Stadt Wien. Laut einem aktuellen
Rechnungshofbericht seien hier teilweise schwerwiegende Mängel
bemerkt worden. Diesbezüglich brachte er einen Antrag ein, wonach
Berichte über EU-Fördermittel die Wien betreffen der
Europa-Kommission vorgelegt werden sollen. Ein weiterer Antrag betraf
regelmäßige Sitzungen zu EU-Thematiken im Landtag.

Abstimmungen: Insgesamt standen 7 Anträge, eingebracht von der
ÖVP und den Grünen, zur Abstimmung. Sechs wurden abgelehnt, der
Antrag der Grünen hinsichtlich der Stärkung der Kontrollrechte für
Betriebsräte wurde mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und den Grünen
angenommen. (Forts.) hch/gse

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