VP-Gerstl.: SPÖ verhindert Information der Bevölkerung über EU

Wien (VP-Klub) - "Die SPÖ verhindert mit ihrem heutigen
Abstimmungsverhalten in der Europa-Debatte eine sachliche und
notwendige Information der Bevölkerung über Angelegenheiten der EU",
kritisiert ÖVP Wien LAbg. Wolfgang Gerstl in der heutigen Debatte zur
Mitteilung des Landeshauptmannes zu Europa. "Die SPÖ setzt damit ihre
auch in Wien gerne praktizierte Politik des Verschleierns und
Zudeckens fort. Das ist umso bedauerlicher, als gerade Information
über die EU die Europa-Skepsis der Bevölkerung vermindern könnte. Das
ist der SPÖ aber offenbar kein Anliegen."

Gerstl kritisiert auch den Zeitpunkt der Mitteilung des
Landeshauptmannes: "Die Erklärung ist wichtig, aber
bedauerlicherweise kommt sie zu spät, denn heute ist der Vorabend der
Ratifizierung des Vertrages." Der Landtagsabgeordnete appelliert
daher dringend an die politisch Verantwortlichen, mehr Transparenz
durch verstärkte Information zu gewährleisten.

Grundwerte der Europäischen Union nach außen tragen

In der Debatte griff Gerstl ein politisch aktuelles und brisantes
Thema auf. Er erinnerte, dass im Osten unserer Welt um grundlegende
Rechte gekämpft wird: "Es ist unsere Aufgabe, unsere Werte, welche
die Menschenrechte schützen, nach außen zu tragen und dafür
einzustehen." In diesem Zusammenhang spricht er sich gegen die
Teilnahme von Wiener Politikern an den Eröffnungsfeierlichkeiten der
Olympischen Spiele in China aus. "Dieses Europa ist die Basis von
Freiheit, Demokratie und der Achtung der Menschenrechte. Nur durch
die Solidarität der Tat, den festen Glauben an Europa und gemeinsame,
grenzüberschreitende Zusammenarbeit kann der Friede in dieser Welt
gewahrt bleiben", schliesst Gerstl.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:[email protected]

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