ÖH: Keine wirtschaftlichen Kooperationen mit Weißrussland

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Medienaktion hat die Österreichische
HochschülerInnenschaft heute auf die demokratiepolitischen Zustände
und Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland hingewiesen. Anlass
war die Einladung des weißrussischen Universitätsrektors Vladimir
Shimov zur Konferenz "Belarus in Europe: Economic Cooperation and
Political Dialogue", die von 27.-29. März in Wien stattfindet.
"Dieser Rektor ist verantwortlich für den Universitätsausschluss
einiger Studierender in Weißrussland. Sie wurden lediglich aufgrund
ihrer politischen Aktivitäten oder Aktivitäten in NGOs, welche in der
Demokratiebewegung verankert sind, der Universität verwiesen. Es darf
nicht toleriert werden, dass durch die Partizipation des Rektors auf
der heutigen Konferenz undemokratischen und menschenrechtsfeindlichen
Personen hier sogar noch öffentlich Bühne geboten wird", zeigt sich
Verena Czaby vom ÖH-Vorsitzteam bestürzt.

In der heutigen Aktion wurde mit Hilfe von Boxen die politische
Unterdrückung in Weißrussland bildhaft dargestellt. Dazu wurden die
Boxen mit in Weißrussland herrschenden Menschrechtsübertretungen bzw.
demokratiepolitisch mehr als bedenklichen Verstößen beschriftet und
damit 10 Gründe gegen eine wirtschaftliche Kooperation mit
Weißrussland aufgezeigt. "In Weißrussland sind
Menschenrechtsverletzungen leider keine Seltenheit. In diesem
Zusammenhang sei beispielsweise erwähnt, dass es nach wie vor weder
ein Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit noch auf
Versammlungsfreiheit gibt und politisch Andersdenkende verfolgt und
unterdrückt werden. Teilweise verschwinden OppositionsführerInnen
auch, wie es Ende der 90er und Anfang der 2000er der Fall war,
einfach", zeigt Hartwig Brandl (ÖH-Vorsitzteam) einige Übertretungen
auf.

Für die Österreichische HochschülerInnenschaft ergeben sich
dadurch eine Reihe an Schlussfolgerungen und Forderungen. "Politische
Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen gehören in Weißrussland
nach wie vor zur Tagesordnung. Es darf daher nicht sein, dass
Österreich diese Überschreitungen toleriert bzw. deren AkteurInnen
sogar noch öffentlich präsentiert. Darüber hinaus ist Österreich
eines der wenigen Länder, die nach wie vor mit Weißrussland
kooperieren. Wir fordern daher die Regierung auf die wirtschaftlichen
Kooperationen mit Weißrussland zu beenden um das vorherrschende
Regime nicht auch noch zu unterstützen. Weiters fordern wir die
Österreichische Nationalbank, die zu dieser Konferenz einlud, auf
sich von den demokratiepolitischen Überschreitungen in Weißrussland
und durch Rektor Shimov zu distanzieren", so Lisa Schindler
(ÖH-Vorsitzteam) abschließend.

Rückfragehinweis:
Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)
Olivia Weiss, Pressesprecherin
Tel.: 01/310-88-80/59, Mobil: 0676 888 52 211
mailto:[email protected] http://www.oeh.ac.at

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