OTS0305 / 27.03.2008 / 18:13 / Channel: Politik / Aussender: Die Presse
Stichworte: Außenpolitik / Pressestimmen


"Die Presse" Leitartikel: "Mit Zorn lässt sich die Tibet-Krise nicht lösen" (von Burkhard Bischof)

Utl.: Ausgabe vom 28.3.2008 =


   Wien (OTS) - Peking ist nicht bereit, die wahren Ursachen des
Aufruhrs der Tibeter zuzugeben. Die sind sozialer Natur.
Die Propagandaschlacht um die Herzen und Hirne draußen in der Welt,
also um die Sympathie der internationalen Öffentlichkeit - die hat
die Volksrepublik China in der Tibet-Krise gegen die gut
organisierten Exil-Tibeter nach dem Stand der Dinge verloren. Überall
wird erregt über eine Bestrafung Chinas für sein Vorgehen gegen die
Tibeter durch einen Olympia-Boykott diskutiert, öffentlicher Druck
auf zögernde Politiker und Sportfunktionäre ausgeübt. Bereitwillig
übernehmen viele westliche Medien die Behauptungen der Exil-Tibeter,
deren Wahrheitsgehalt genauso unmöglich nachzuprüfen ist wie
chinesische Propaganda-Aussagen. Das ergibt eine verheerende
Schieflage zu Ungunsten der Chinesen - und umso lauter beklagen sie
sich über schamlose Manipulationen und eine ungerechte Behandlung
durch den Westen.
In der Tat wurde anfänglich in der Berichterstattung gerne übersehen,
dass bei der Gewalteruption am 14. März in Lhasa Han-Chinesen und
Angehörige der muslimischen Hui-Minderheit vom tibetischen Mob durch
die Straßen gejagt, erschlagen, verbrannt und ihre Geschäfte
abgefackelt wurden. Die wenigen unabhängigen Korrespondenten, die die
Ereignisse vor Ort recherchieren konnten, haben keine Indizien dafür
gefunden, dass die chinesischen Sicherheitskräfte an diesem Tag auf
Aufständische geschossen hätten, wohl aber, dass Tibeter chinesische
Rot-Kreuz-Helfer und Feuerwehrleute attackiert haben. Die gemeinhin
als so friedliebend geltenden Tibeter waren an diesem Tag des
Aufruhrs also nicht die Opfer, sondern die Täter.
Sicher aber ist auch, dass seit dem Tag der Volksrevolte der
chinesische Sicherheitsrat mit größter Härte gegen wirkliche und
angebliche tibetische Aufständische vorgeht, nicht nur in der
Autonomen Region Tibet, sondern auch in den angrenzenden Provinzen,
wo Tibeter leben. Man möchte gar nicht wissen, was in den
berüchtigten chinesischen Gefängnissen mit den jungen Leuten
passiert.
Schon die Sprache, derer sich Peking seit dem Aufstand befleißigt -
der Dalai Lama ein "Wolf in Mönchsrobe", die Mönche als "Bestien" -
verrät den Zorn und den Hass der chinesischen Machthaber. Aber Hass
und Zorn sind für die Politik immer die schlechtesten Ratgeber. Und
die bisherige Reaktion Pekings auf die Ereignisse - massive
Verstärkung der Sicherheitskräfte in den Unruhegebieten, Abriegelung
von Klöstern, verstärkte Propagandaanstrenugungen - beweist, dass die
chinesische Führung über die Ursachen des Gewaltausbruchs nichts
wissen will.
Der jüngste Aufstand der Tibeter ist nicht von der sogenannten
Dalai-Clique angezettelt worden - Beweise für die entsprechende
Behauptung vergangene Woche ist Ministerpräsident Wen Jiabao bis
heute schuldig geblieben. Der Aufstand ist vielmehr eine klassische
soziale Rebellion - die Revolte einer sich nach Jahrzehnten der
Repression benachteiligt fühlenden Gruppe ohne Zukunftsperspektive.
Peking und der überwältigende Teil der chinesischen Bevölkerung
wollen diese Sicht der Dinge aber nicht akzeptieren. Peking weist
sofort auf die gewaltigen Finanzmittel hin, die es in den letzten
Jahren nach Tibet gepumpt hat, auf die Verdoppelung des
Bruttoinlandsproduktes seit 2002, auf die höchste Eisenbahn der Welt,
die es für sündteures Geld nach Lhasa gebaut hat.
Dass aber die Modernisierung mehr und mehr Han-Chinesen und Hui nach
Tibet schwemmt, dass es vor allem sie sind, die vom Aufbau
profitieren, dass sich anderseits die Tibeter in den Städten
zunehmend an den Rand gedrängt und vom Entwicklungsprozess
ausgeklammert fühlen - das wollen die KP-Machthaber nicht wahrhaben.
Ein Alarmsignal muss die Revolte der Tibeter für die Führung in
Peking vor allem aus einem Grund sein: In China hat es zuletzt
jährlich 80.000 soziale Proteste gegeben. Der Sicherheitsapparat
konnte damit relativ leicht fertig werden, weil die Kleinaufstände
nicht koordiniert waren, sondern spontan erfolgten. Erstmals zeigte
sich in den vergangenen Tagen aber eine gewisse Vernetzung des
Aufruhrs von Tibet aus in angrenzende Provinzen.
Das ist eine neue Dimension, und deshalb wurde der oberste
Sicherheitsfunktionär der Volksrepublik, Meng Jianzhum, sofort nach
Lhasa in Marsch gesetzt. Alles, was ihm öffentlich zur Lösung der
Tibet-Krise einfiel, war, eine "Vertiefung der patriotischen
Erziehungsbewegung in den Klöstern" zu fordern. Wenn Peking aber
keine besseren Rezepte hat, bettelt es geradezu um den nächsten
Aufstand der Tibeter. Und die sind nicht das einzige
Volksgruppenproblem, das Peking am Hals hat.
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