Wiener Gemeinderat (6)

Wien (OTS) - GR Kurt Wagner (SPÖ) wies darauf hin, dass die Zahlen
der Anspruchsberechtigten nun von 40.000 auf 100.000 gestiegen sei.
Überdies würden alle Mietbeihilfenbezieher den fünf Jahre gültigen
Mobilpass automatisch zugesandt bekommen.

GRin Heidemarie Cammerlander (Grüne) verlangte in einen Antrag
die Umstellung des Mobilpasses auf das Linzer-Modell mit einer
Anhebung der Einkommensgrenze auf 1018 Euro und Anwendung auf alle
Bürger unterhalb dieser Grenze. Weiters verlangte sie die Ausweitung
des Angebots auf Fort- und Weiterbildung sowie die Freifahrt unter
der Armutsgrenze.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) kritisierte, dass Wien um weniger
Geld als den Aufwand für den Mobilpass einen U-Bahn Anschluss an das
Krankenhaus Wien-Nord finanzieren könne. Das wäre ebenfalls sozial
wünschenswert. Auch forderte er eine Netzkarte für Kinder sowie
übertragbare Jahreskarten.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) betonte die Vorreiterrolle Wiens für
sozial Schwache und wies darauf hin, dass sowohl der Wiener
Arbeitnehmerförderungsfonds als auch die Höhe des
Heizkostenzuschusses einzigartig wären.

GRin Ingrid Puller (Grüne) verlangte in drei Anträgen die
Verlegung der Endstelle 57a während der EM 2008 zur Nibelungengasse,
die rechtzeitige Vorlage geplanter Leistungsänderungen seitens der
Wiener Linien an den zuständigen Ausschuss sowie die
Aufrechterhaltung der Linie 21 zumindest bis zur Fertigstellung der
U2-Verlängerung zur Aspernstraße.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kritisierte, dass es trotz aller
Heizkostenzuschuss-Jubelmeldungen Menschen in Wien gäbe, die seit
Jahren keine Heizung mehr hätten.

Abstimmung: einstimmig angenommen, Anträge abgelehnt

Subvention an die Wiener Kammeroper

GRin Claudia Smolik (Grüne) kritisierte, dass bei der Kammeroper
nicht im Sinne der Theaterreform Fragen von lebenslanger Intendanz
und Ämterkumulierung geprüft würden.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen

Subvention an das Sommerkino 2008

GRin Claudia Smolik (Grüne) wandte sich gegen die Koppelung der
Filmförderung an die Rundfunkgebühr und verlangte eine Erhöhung von
50 Prozent aus laufenden Mitteln.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) warf den Grünen vor, den
gleich lautenden ÖVP-Antrag, den sie zuletzt abgelehnt hätten, heute
selbst einzubringen. Er brachte diesen Antrag nochmals ein,
allerdings mit Zweckbindung an die Landesabgabe. (Forts.) rö/pla

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