Mobilpass - SP-Wagner: "Wien sichert Mobilität für sozial Schwache"

Wien (SPW-K) - "Der neue Mobilpass ist einfach, unbürokratisch und
leistbar", erklärt SPÖ-Gemeinderat KR Kurt Wagner in der heutigen
Sitzung des Wiener Gemeinderats. Bezugsberechtigt sind rund 100.000
erwachsene WienerInnen, die Sozialhilfe oder eine Mindestpension
beziehen. SozialhilfeempfängerInnen mit zumindest einmonatigem
Sozialhilfebezug und MietbeihilfebezieherInnen bekommen ihre
Mobilpässe von der Magistratsabteilung 40 (Soziales, Sozial- und
Gesundheitsrecht) automatisch zugeschickt. MindestpensionistInnen,
die keine Mietbeihilfe beziehen, können ab April 2008 einen Antrag
bei der Magistratsabteilung 40 stellen. Mit dem Mobilpass können
ermäßigte Monatsnetzkarten der Wiener Linien zum Preis von derzeit
15,20 Euro oder Einzelfahrscheine zum Halbpreis erworben werden.

Für diesen Mobilpass budgetiert die Stadt jährlich 10 Millionen
Euro. Alle anderen Leistungen für sozial Schwache blieben
selbstverständlich weiterhin aufrecht, ergänzt Wagner:
Sozialberatung, Schuldnerberatung, Krisenintervention,
Wohnungssicherung, Drogenberatung, Arbeitsmarktaktivitäten. "Die
Stadt hat im vergangenen Jahr alleine für Sozialhilfe 237 Millionen
Euro ausgegeben. In welcher anderen österreichischen Stadt werden
ähnlich umfangreiche Maßnahmen gesetzt?", fragt der SPÖ-Politiker.
Linz habe zwar ein ähnliches Konzept, wie den Wiener Mobilpass, biete
aber nur drei Straßenbahnlinien an. In Wien stehen alle öffentlichen
Verkehrsmittel in der Kernzone zur Verfügung.

Kritik der Opposition wies Wagner zurück: "Wenn es bis dato 40.000
Anspruchsberechtigte gab, ab 1.April aber rund 100.000 Wienerinnen
und Wiener bezugsberechtigt sind, kann man nicht behaupten, der
Mobilpass sei nichts Neues", sagt Wagner in Richtung FPÖ. Bezüglich
Kostensteigerungen verweist er die ÖVP auf jene langen Zeiträume, in
denen es keine Preisanpassungen gegeben habe. "Der Bund hat in den
vergangenen sechs Jahren aber sehr wohl massive Gebührenerhöhungen
vorgenommen", sagt Wagner.
(Schluss)

Rückfragehinweis:

SPÖ-Klub Rathaus, Presse
   Thomas Kluger
   
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