Mikl-Leitner: 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung wird so sicherlich nicht unterschrieben

St. Pölten (NÖI) - "Die 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung und
zur sprachlichen Frühförderung wird so, wie sie derzeit ist von den
Bundesländern - Niederösterreich, Tirol, Oberösterreich, Vorarlberg,
Salzburg, Kärnten - sicherlich nicht unterschrieben. So ist diese
Vereinbarung gekennzeichnet durch schlechte Vorbereitung und durch
mangelndes Wissen, was die Familien wirklich brauchen. Darüber hinaus
ist das Geld, das der Bund hier zur Verfügung stellt sicherlich nicht
der große Wurf, sondern ein Tropfen auf dem heißen Stein. Für
Niederösterreich stehen 3,5 Millionen Euro pro Jahr drei Jahre lang
zur Verfügung. Im Vergleich dazu gibt Niederösterreich pro Jahr 130
Millionen Euro für die Kinderbetreuung aus. Die Länder fordern daher
umgehend Nachverhandlungen und eine Fristverlängerung für die
Unterzeichnung der 15a-Vereinbarung", erklärt VP-Familienlandesrätin
Mag. Johanna Mikl-Leitner im Rahmen einer Pressekonferenz.

Aus einer Fülle von Kritikpunkten hob Mikl-Leitner die drei
wichtigsten hervor: So müssen zum ersten die Betreuungsplätze nach
der Anzahl der zusätzlichen Kinderbetreuungsplätze und nicht nach der
Anzahl der Stunden, in denen dort Kinder betreut werden, gefördert
werden. Es kann nicht sein, dass ein Kinderbetreuungsplatz, in dem
ein Kind nur 20 Stunden betreut wird, ein schlechter
Kinderbetreuungsplatz ist und ein Kinderbetreuungsplatz, in dem ein
Kind 40 Stunden betreut wird, ein guter Kinderbetreuungsplatz ist.
Zum zweiten fordern die Länder, dass endlich auch die
Tagesmütter/väter als vollwertige Kinderbetreuungsmöglichkeit
angesehen werden. Gerade die Tagesmütter sind für 0 bis 3-jährige die
beste und familienähnlichste Kinderbetreuungsform. Die Länder fordern
daher auch die Möglichkeit Zuschüsse für die Eltern fördern zu
können. Dann würden die Tagesmütter billiger werden und mehr Eltern
hätten die Möglichkeit, ihr Kind durch eine Tagesmutter betreuen zu
lassen.

Der dritte Punkt betrifft die sprachliche Frühförderung. Was der
Bund hier plant ist orientierungs- und konzeptlos. Mikl-Leitner
empfiehlt, sich ein Beispiel an Niederösterreich zu nehmen und die
Interkulturellen Mitarbeiterinnen zu fördern.

Als einen Hohn bezeichnet die Familienlandesrätin die Reaktionen
der beiden Bundesministerinnen Bures und Kdolsky zu einer gemeinsamen
Allianz von sechs Bundesländern, die einmal mehr in schriftlicher
Form ihre Einwendungen klargestellt haben. Die Reaktion war
dahingehend, dass die Ministerinnen zwar Gespräche mit BeamtInnen
angeboten haben, aber zugleich betont hätten an der Vereinbarung
nichts mehr ändern zu wollen. Diese Art und Weise lassen sich die
Bundesländer sicherlich nicht gefallen.

Mikl-Leitner weiter: "Wir fordern entweder eine Änderung der
15a-Vereinbarung in ganz wesentlichen Punkten, oder eine völlig
andere Alternative, nämlich die prozentuelle Beteiligung des Bundes
an den Mehraufwendungen für Kinderbetreuung und sprachliche
Frühförderung. Die Bundesländer könnten dann das Geld punktgenau dort
einsetzen, wo es gebraucht wird und das ohne unnötigen
administrativen Aufwand."

Tirols Landeshauptmannstellvertreterin Elisabeth Zanon hat es
nunmehr übernommen einen Ländergipfel unter Beisein der vier
zuständigen MinisterInnen - Kdolsky, Bures, Schmied und Hahn - zu
organisieren.

Rückfragehinweis:
Volkspartei Niederösterreich
Öffentlichkeitsarbeit

Tel: 02742/9020 DW 140
www.vpnoe.at

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