OTS0026 / 24.02.2008 / 11:36 / Channel: Politik / Aussender: SPÖ Pressedienst
Stichworte: Gusenbauer / ORF-Pressestunde / SPÖ / Steuerreform

Gusenbauer: Bis Herbst Gesamtpaket mit Steuerreform und Sanierung des Gesundheitssystems erarbeiten

Utl.: Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ab 1.1.2009 =

   Wien (SK) - "Jetzt sind unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, so
dass wir bis Herbst ein Gesamtpaket erarbeiten können, das die
Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und die
Sanierung des Gesundheitssystems enthält", so die klare Forderung von
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".
Klares Ziel sei es, dass das Gesamtpaket mit 1.1.2009 in Kraft treten
kann, ergänzte Gusenbauer. Der "Beweis, dass diese Regierung
koalitionsfähig ist, wird erbracht, wenn es im Herbst dieses
umfassende Gesamtpaket gibt", so Gusenbauer, der an die ÖVP
appellierte, vom "Nein-Sager-Zugang" abzugehen und die
Herausforderungen für Österreich anzunehmen. ****

   Derzeit stehe man vor großen Herausforderungen, so gebe es eine zu
hohe Teuerung, die gemeinsam mit einem leistungsfeindlichen
Steuersystem die Reallohnerhöhungen auffresse. Daher werde die SPÖ
dafür sorgen, dass den Leuten wieder etwas in den Geldtaschen bleibt,
erklärte Gusenbauer zur dringenden Notwendigkeit einer Steuerreform,
die kleine und mittlere Einkommen deutlich entlastet. Aber auch der
Umstand, dass die Kassen pleite sind, verlange zügige Reformvorhaben,
ergänzte der Bundeskanzler mit Blick auf das Paket zur Sanierung des
Gesundheitssystems. 

"Die Regierung ist zum Arbeiten da", die ÖVP habe keine Zeit, bis zum
Herbst mit einer Entscheidung zuzuwarten, sondern es gehe darum,
"unverzüglich" die Steuerreform und die Sanierung der Krankenkassen
anzugehen, betonte Gusenbauer. Im Herbst solle das Paket stehen und
mit 1.1.2009 in Kraft treten. (Schluss) mb

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