Konferenz zum Verbot von Streumunition in Neuseeland
Wien (BMLV) - Verteidigungsminister Norbert Darabos bekräftigte
heute, Dienstag, sein Anliegen, die Streumunition beim Bundesheer
deutlich schneller als gesetzlich vorgesehen vernichten zu lassen.
Das Gesetz sieht die Vernichtung innerhalb von drei Jahren vor.
Derzeit findet unter Beteiligung des österreichischen
Verteidigungsministeriums in Wellington, Neuseeland, die vierte
internationale Konferenz über ein Verbot von Streumunition statt. An
den Beratungen nehmen etwa 500 Delegierte aus 120 Staaten teil. Die
so genannte Oslo-Initiative hat zum Ziel, bis Ende 2008 ein
völkerrechtlich verbindliches Abkommen zum internationalen Verbot von
Streumunition zu beschliessen. In Wellington soll ein wichtiger
Schritt dazu gesetzt werden.****
"Österreich tritt in Wellington aktiv für ein umfassendes Verbot von
Streumunition ein. Wir versuchen möglichst viele Staaten von dieser
Position zu überzeugen", so Verteidigungsminister Norbert Darabos.
Der Nationalrat hat am 6. Dezember 2007 ein umfassendes Verbot von
Streumunition beschlossen. Damit ist Österreich nach Belgien das
zweite Land weltweit, das diese Waffen verbietet. Das Gesetz
verbietet die Entwicklung, Herstellung, Beschaffung, den Verkauf, die
Vermittlung, die Ein-, Aus- und Durchfuhr, sowie den Gebrauch und
Besitz von allen Arten von Streumunition.
Österreich hat mehr als 1.000 Soldaten weltweit im Rahmen von
internationalen Friedensmissionen im Einsatz. Ein internationales
Verbot diene auch dem Truppenschutz unserer Soldaten. "Neben dem
Schutz der Zivilbevölkerung stellt ein umfassendes internationales
Verbot auch einen Schutz für die österreichischen Soldatinnen und
Soldaten in internationalen Friedenseinsätzen dar", so der
Ressortchef abschließend.
Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Landesverteidigung Mag. Stefan Hirsch Pressesprecher des Verteidigungsministers Tel: (01) 5200-20215 kbm.buero@bmlv.gv.at oder Presseabteilung Tel: (01) 5200-20301 presse@bmlv.gv.at http://www.bundesheer.at
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