AUGE/UG: "Jetzt Entlastung der unteren und mittleren Einkommen angehen, statt Erb- und Schenkungssteuer abschaffen!"

Wien (OTS) - "Da werden Grundbedürfnisse des alltäglichen Lebens
für die Masse der Bevölkerung immer weniger leistbar, drohen mehr und
mehr Menschen in die Armutsfalle abzurutschen, droht eine deutliche
Abschwächung des Wirtschaftswachstum und damit steigende
Arbeitslosigkeit, und die Regierung hat nichts anderes zu tun, als
sich um eine wohl ohnehin eher symbolische
100-Euro-Inflationsabgeltung zu streiten und ein wirkungsvolles
Massnahmepaket auf ungewisse Zeit zu vertagen. Das ist nicht nur
peinlich, sondern auch ökonomisch kurzsichtig," kritisiert Markus
Koza, Bundessekretär der AUGE/UG - Alternative und Grüne
GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen die laufende
Diskussion um eine einmalige Teuerungsabgeltung für
einkommensschwache Gruppen. "Wenn dann auch noch Teile der Wirtschaft
und der ÖVP behaupten, die Kollektivvertragsabschlüsse seien zu hoch
und würden die Inflation - von so gut wie allen ÖkonomInnen werden
als Gründe dafür hohe Energiepreise, Ernteaussfälle und die
anhaltend starke und wachsend Nachfrage nach landwirtschaftlichen
Produkten und Rohstoffen seitens der asiatischen Wachstumsmärkte
gesehen - anheizen, droht die laufende Debatte endgültig ins Absurde
abzugleiten," schüttelt Koza den Kopf.

Negativsteuer erhöhen und Massnahmen gegen 'kalte Progression'

Die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen
fordern nachhaltig wirkende Maßnahmen zur Entlastung mittlerer und
unterer Einkommen und ein Vorziehen von Teilen der Steuerreform. "Es
muss jetzt gehandelt werden, nicht nur um der Teuerung
entgegenzuwirken, sondern auch um den drohenden Konjunkturabschwung
abzufangen," so Koza weiter. "Was zu tun ist liegt ohnehin auf der
Hand: eine deutliche Anhebung der Negativsteuer auf zumindest Euro
300, auch für PensionistInnen als erster Schritt, die längst
überfällige Anhebung der unteren und mittleren Einkommensgrenzen, ab
denen die Progressionsstufen zu wirken beginnen als zweiter Schritt
um der 'kalte Progression' entgegenzuwirken." Als Gegenfinanzierung
fordert die AUGE/UG die Beibehaltung einer reformierte Erb- und
Schenkungssteuer, die kleine und mittlere Vermögen schont, sowie
einen Ausbau vermögensbezogener Steuern, wie etwa der Abschaffung von
Steuerprivilegien für Stiftungen, einer wirkungsvollen
Spekulationssteuer oder einer Börsenumsatzsteuer: "Es braucht eine
Umverteilung von Kapital und Vermögen hin zu den ArbeitnehmerInnen,
um Masseneinkommen zu stärken und die Konjunktur zu stabilisieren.
Eine Abschaffung von vermögensbezogenen Steuern können wir uns nicht
leisten, im Gegenteil, wir müssen endlich vom 'Steuerdumpingland' bei
Vermögen zum guten europäischen Durchschnitt finden. Damit wäre nicht
nur eine Entlastung der ArbeitnehmerInnen finanzierbar, sondern
würden auch positive konjunkturelle Impulse gesetzt."

Gesetzlicher Mindestlohn statt 'working poor'

Handlungsbedarf besteht für die Alternativen, Grünen und
Unabhängigen GewerkschafterInnen auch bei Grundsicherung und
Mindestlohn: "1.000-Euro-Mindestlohn sind nicht zuletzt aufgrund der
Teuerungswelle längst überholt. Wir bekräftigen einmal mehr unsere
Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens Euro
7/Stunde, das sind Euro 1.212 Monat, 14 mal jährlich. Das ist nicht
Utopie, sondern längst Realität in vielen vergleichbaren europäischen
Ländern. Und endlich eine vernünftige Sockelung der
Transferleistungen in Form einer Grundsicherung, die diesen Namen
auch wirklich verdient und tatsächlich gegen Armut schützt," schließt
Koza.

Rückfragehinweis:
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/
Unabhängige GewerkschafterInnen - AUGE/UG
Mag. Markus Koza, Bundessekretär, Tel: 0676/951 27 82
Internet: www.auge.or.at

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