Wien 2008-02-06 (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz forderte
heute im Rahmen einer Pressekonferenz die sofortige Einsetzung eines
parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur
ÖVP-Innenministeriums-Affäre. "Es ist unfassbar, welche
erschütternden Abgründe sich derzeit im so hochsensiblen
Sicherheitsministerium der Republik Österreich auftun. Die Aussagen
von Ex-BKA Chef Haidinger sind nur die Spitze des Eisberges", betont
Grosz. Es sei durch die Aussagen Haidingers offenkundig, "dass es
parteipolitisch brutale Einflussnahme auf Beamte des
Innenministeriums gegeben hat; das Innenministerium samt seiner
Beamten und Kompetenzen schändlich für die Zwecke der ÖVP missbraucht
wurde; Amtsmissbrauch, Amtsanmaßung und Gesetzesüberschreitungen an
der Tagesordnung standen und möglicherweise noch stehen; das Büro für
Interne Angelegenheiten als politische Securitate gegen politische
Mitbewerber eingesetzt wurde; das Innenministerium und die BIA
abseits von richterlichen Genehmigungen gearbeitet haben dürften;
reihenweise hochsensible Akten verschwunden sind, die der ÖVP bzw.
deren Funktionären schaden hätte können und hochsensible Akten über
politisch unliebsame Mitbewerber angelegt wurden", so die schweren
Vorwürfe des BZÖ-Generalsekretärs.
Grosz kritisierte auch massiv die fragwürdige Rolle des Büros für
Interne Angelegenheiten (BIA). "Die BIA ist dafür eingesetzt worden,
um der ÖVP nicht genehme Beamte bei Funktionsausschreibungen für
Spitzenpositionen im Sicherheitsapparat im Vorfeld zu ruinieren. Es
sind auffallend oft, der ÖVP nicht zu Gesicht stehende, Bewerber für
Spitzenpositionen im Innenministerium per Anzeige bei der BIA
ausgeschaltet worden, denn ein Beamter gegen den Ermittlungen laufen,
kann sich nicht um eine Position bewerben", begründet Grosz seinen
Verdacht. Die BIA habe allein im Jahr 2003 1.084 und 2004 1.124
Verdachtsfälle bearbeitet, wo in nur 11 Fällen ein Schuldspruch
erfolgt ist. "Im Laufe der letzten Jahre hat es viele
hinterfragenswerte Vorgänge im Innenministerium beziehungsweise in
der BIA gegeben, die bis heute nicht aufgeklärt werden konnten. Die
BIA steht auch noch immer im Verdacht, politische Mitbewerber
abgehört zu haben, wie beispielsweise den Kärntner Landeshauptmann
Jörg Haider oder den ehemaligen Vorsitzenden der Kärntner SPÖ Peter
Ambrozy und dreißig andere politische Persönlichkeiten", so Grosz.
Die ÖVP hat sich für Grosz offensichtlich das Innenministerium und
das Büro für Interne Angelegenheiten als zentrales politisches
Überwachungs- und zugleich Vertuschungsorgan gehalten. "Es ist
offensichtlich, dass das Innenministerium zu einer Art Heimwehr der
minimalistischen und machtbessesenen Dollfüßler in der ÖVP verkommen
ist" betont der BZÖ-Generalsekretär.
"Die wahren Hauptschuldigen sind ja nicht nur die Innenminister,
sondern vor allem der damaligen Bundeskanzler und ÖVP-Chef Schüssel,
der mit offensichtlicher Einflussnahme auf das Innenressort und die
jeweiligen Minister ein politisches Netzwerk geschaffen hat",
attackiert Grosz auch den ehemaligen ÖVP-Bundeskanzler und jetzigen
Klubobmann Wolfgang Schüssel, der selbst kurzzeitig Innenminister
war. "Es ist äußerst unglaubwürdig, dass die ÖVP-Innenminister, ihre
Kabinettsmitglieder und Spitzenbeamten eigenständig gehandelt haben.
Hier ist die absolut berechtigte Frage nach einer diesbezüglichen
Schüssel-Weisung zu stellen. So hat die ehemalige Justizministerin
Karin Gastinger erklärt, dass Bundeskanzler Schüssel von ihr
Unterlagen zur BAWAG-Affäre angefordert hat. Bei diesem Fall BIA, bei
diesem Fall Innenministerium und bei diesem Fall Schüssel steckt
System dahinter", bekräftigt Grosz.
"Es ist höchst an der Zeit, diese skandalösen Vorgänge einen
Untersuchungsausschuss überprüfen zu lassen und abseits der
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft einen Untersuchungsausschuss im
Parlament einzurichten", fordert Grosz. Ziel dieses
Untersuchungsausschusses müsse sein:
Die vollkommene Aufklärung über alle Vorgänge im Innenministerium
Aufdeckung über sämtlichen parteipolitischen Einflussnahmen
Ermittlungen hin zum Amtsmissbrauch
Dingfestmachung der politischen Täter dieses Skandals, aber auch der
ehemaligen Höchstbeamten
Kontrolle sämtlicher Postenausschreibungen in Hinblick auf Mobbing
durch die BIA im Vorfeld von Postenbesetzungen
Offenlegung sämtlicher Ermittlungsgegenstände und Methoden der BIA
"Dieser Skandal rüttelt an den Grundfesten der Republik. Die ÖVP hat
sich aus dem selbst definierten Verfassungsbogen entfernt und das
Innenministerium als Abteilung der ÖVP-Bundeszentrale missbraucht.
Ich appelliere an die SPÖ hier nicht mit der ÖVP diesen Skandal
zuzudecken und gemeinsam mit der Opposition einen
Untersuchungsausschuss einzurichten. Es wird sich zeigen, ob die SPÖ
hier einen Kuschelkurs mit der ÖVP fährt oder für Aufklärung und
Transparenz im Interesse der Republik und der Menschen steht. Das BZÖ
fordert jedenfalls vehement einen Untersuchungsausschuss", betont
Grosz, der abschließend die sofortige Auflösung des Büros für
interne Angelegenheiten verlangt, da davon auszugehen ist, dass diese
BIA auch die jetzigen Ermittlungen, sei es durch den
Untersuchungsausschuss oder durch die Staatsanwaltschaft, behindern
wird.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
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OTS0142 2008-02-06/11:55
061155 Feb 08
BZC0004 0687
