Brüssel zu Liegenschaftstransfer und Marktregulierung

Wien (OTS) - Die Europäische Kommission hat heute eine Studie
"Conveyancing Services Market - Final report " über die
Kostenstruktur für Liegenschaftstransaktionen vorgestellt
(http://ec.europa.eu/internal_market/whatsnew_de.htm ).

Die Studie soll die von der Kommission behauptete These
wissenschaftlich belegen, dass Regulierung grundsätzlich zu
überhöhten Preisen für den Verbraucher führe.

Der Studie gelingt es nicht, einen Kausalzusammenhang zwischen
Regulierungsgrad und Kostenhöhe nachzuweisen. Besonders deutlich
zeigt sich dies am Beispiel von Ländern, die ein Notarsystem mit
höherem Regulierungsgrad besitzen und dennoch eine niedrige
Kostenstruktur aufweisen. Unabhängig davon begegnet die Studie aber
auch hinsichtlich Methodik, Datenerhebung und Datenauswertung
erheblichen Bedenken. Die Österreichische Notariatskammer ist der
Auffassung, dass diese Studie nicht als Grundlage für politische
Diskussionen in diesem Bereich dienen kann.

Völlig vernachlässigt wird von der Studie die Schutzfunktion des
Grundbuchsystems, wie es auch in Österreich besteht. Konsumenten,
Wohnungskäufer, Kreditgeber, Unternehmen und Investoren können sich
nach dem in Österreich bestehenden Rechtsstandard auf das Grundbuch
verlassen. Eingriffe in bewährte Grundbuchsysteme, wie dies die
Studie vorschlägt, führen zu Informationsnachteilen für Verbraucher,
höheren Rechtsverfolgungskosten und einem Verlust an
Rechtssicherheit.

Im Einzelnen muss der Studie entgegengehalten werden:

1. Kein Kausalzusammenhang zwischen Regulierungsdichte und Kostenhöhe

Auf der Grundlage der statistischen Erhebungen der Studie lässt
sich ein Kausalzusammenhang zwischen Regulierungsgrad und Kosten
nicht erkennen. Die Studie bescheinigt einem stark regulierten
Notarsystem (Deutschland) in dem für Wirtschaftswachstum relevanten
Bereich der Massengeschäfte mit durchschnittlichen Grundstückswerten
die niedrigsten Kosten, niedriger als in deregulierten Modellen in
England, den Niederlanden und Schweden.

Der wesentliche Kostenblock der Maklergebühren wird von der
Studie nicht bewertet. Offenbar will die Studie den Hinweis auf die
Tatsache vermeiden, dass Makler - ein traditionell deregulierter
Beruf - im Verhältnis zu den Rechtsberufen höhere Gebühren erheben.
Dies widerlegt ein weiteres Mal die Feststellung, dass ein höhere
Regulierung zu höheren Kosten für Verbraucher und Unternehmen führt.

2. Ökonomischer Wert von Rechtssicherheit und Rechtskontrolle völlig
vernachlässigt

Die Studie lässt die unterschiedliche Komplexität der
Immobilienmärkte und die unterschiedliche Leistung der Rechtssysteme
zur Gewährleistung von Rechtssicherheit und Rechtskontrolle
weitgehend außer Acht. In der Studie fehlt daher die Untersuchung
entscheidender Marktfaktoren für den Liegenschaftstransfer. Das
österreichische Grundbuchsystem zum Beispiel kann mit Systemen
dereglementierter Mitgliedstaaten, wie Schweden oder England kaum
verglichen werden.

3. Verbraucherschutz muss gestärkt, nicht geschwächt werden!

Die Studie unterstützt das politische Ziel des "Do it yourself" im
Liegenschaftstransfer. Nicht anders ist die Erwägung zu verstehen,
professionelle Beratung zurückzudrängen. Wohl erscheint dies auf den
ersten Blick für Verbraucher attraktiv zu sein. Tatsächlich bringt es
aber in den wenigsten Fällen Vorteile für den Verbraucher. Vielmehr
können ihn erhebliche Mehrbelastungen und wirtschaftliche Risiken
treffen. Komplexe Vertragsbedingungen, Vertragsmängel,
Schwierigkeiten bei der Finanzierung, die Absicherung vor
Insolvenzgefahr und der Papierkrieg mit Behörden und Ämtern sind
Gründe, die den Weg zum Eigenheim sehr erschweren können.

Niederlande: Effekte der Deregulierung zweifelhaft

Dies zeigt ein Blick auf die Deregulierungsmaßnahmen in den
Niederlanden. Die Studie verweist zwar auf einen Gebührenrückgang bei
Grundstücksgeschäften als Folge der Aufhebung der gesetzlichen
Gebührenordnung. Sie stellt jedoch gleichzeitig unter Berufung auf
Berichte einer niederländischen Regierungskommission fest, dass die
Gebührensenkungen weniger dem Verbraucher zugute gekommen sind als
Großunternehmen und Investoren.

Auch Schweden kennt Schwierigkeiten

Die Studie verschweigt hinsichtlich des von ihr forcierten
Musterlandes Schweden den Umstand, dass dort zur Lösung gehäuft
auftretender Schwierigkeiten gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden,
die der zunehmenden Komplexität des Immobilienmarktes Rechnung tragen
sollen. Das heißt, dass dort der Trend in Richtung Regulierung der
für die rechtliche Abwicklung verantwortlichen Berufsträger geht.

4. Elektronische Verfahren sparen Zeit und senken Kosten

Der hohe österreichische Standard im Liegenschaftstransfer beruht
unter anderem auf der Umstellung des Grundbuchs auf elektronische
Verfahren. Die eben vom Bundesministerium für Justiz zur
Begutachtung vorgelegte Grundbuchnovelle soll zum Ausbau dieses
e-Justice-Verfahrens dienen. Ziel der Novelle ist es, das
österreichische Grundbuchverfahren als eines der Kernbereiche
rechtsvorsorgender gerichtlicher Verfahren auf seinem hohen Standard
zu erhalten.

Österreich: auf dem Weg zur EU- Best practice

In dieser Form und mit dem Rechtssicherheitsstandard, den
Österreichs Grundbuch bietet, ist dieser Schritt auf dem besten Weg,
Österreich in die Position einer EU-weiten Best-practice zu bringen.
Im Ergebnis führt diese Weiterentwicklung zu einer spürbaren
Verfahrensbeschleunigung, zum raschen Zugang zu den Grundbuchsdaten
und Urkunden auf elektronischem Weg - und dies weltweit komfortabel
auch über Internet.

5. Die Studie vernachlässigt die Erfahrungen aus der US-amerikanische
Hypothekenkrise

Die Österreichische Notariatskammer weist darauf hin, dass aus der
gegenwärtigen Hypothekenkrise in den USA auch wichtige Erfahrungen
für den Liegenschaftsverkehr gewonnen werden können. Die Krise zeigt,
dass im Immobilienbereich ein Modell fortschreitender Deregulierung
für Verbraucher, Kreditgeber, Unternehmen, Investoren, den Staat und
letztlich die Volkswirtschaft insgesamt mit erheblichen Nachteilen
und wirtschaftlichen Folgelasten verbunden sein kann. Im sensiblen
Bereich des Immobiliensektors sind Deregulierungskonzepte im Lichte
dieser Entwicklungen einer nachhaltigen und kritischen Prüfung zu
unterziehen.

Weiterführende Informationen:

- Zur Aussendung der EU-Kommission:
   http://www.ots.at/redirect.php?eukommission 
   (verfügbar in englischer Sprache)
 - Der vollständige ZERP-Bericht: 
   http://www.ots.at/redirect.php?zerp
 - Aussendung des Rates der Notariate der Europäischen Union (CNUE) 
   http://www.cnue.be/fr/002/cp-zerp-29-01-08-en.pdf 
   (verfügbar in englischer Sprache)

Rückfragehinweis:
Österreichische Notariatskammer
Landesgerichtsstraße 20, 1011 Wien
Tel.: +43/1/402 45 09-48
mailto:[email protected]

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