Ein Jahrtausend Sabor 1091 tagte die "Versammlung" zum ersten Mal

Wien (PK) - Österreich und die Schweiz sind die Gastgeberländer der
Fußballeuropameisterschaft 2008, der EURO 2008. Die
Parlamentskorrespondenz nimmt dieses sportliche Großereignis zum
Anlass, die Parlamente der Teilnehmerländer (und in der Folge anderer
europäischer Länder) vorzustellen. Die Beiträge erscheinen jeweils am
Montag. Heute: Kroatien - Gruppengegner Österreichs in der Vorrunde.

An der Wiege des kroatischen Parlamentarismus standen eigentlich die
Ungarn, wenngleich dies für die Kroaten unter schmerzlichen Umständen
geschah. Das 925 mit Hilfe des Papstes aus der Taufe gehobene
Königreich Kroatien, das unter König Peter IV. seine größte
Ausdehnung erreicht hatte, geriet nach dem Tod von dessen Nachfolger
Dimitar Zvonimir 1089 in dynastische Turbulenzen. Besagter Zvonimir
hatte die Tochter König Bela I. von Ungarn geheiratet, Jelena, welche
den Beinamen "die Schöne" führte. Diese regierte nach dem plötzlichen
Tod ihres Gatten bis 1091, ehe ihr Bruder Ladislaus den kroatischen
Thron übernahm. Dies war nun aus dynastischer Sicht nicht einzusehen,
weshalb Ladislaus die kroatischen Adligen versammelte (das Wort
Versammlung heißt in der kroatischen Landessprache eben "Sabor"), um
seine Herrschaft durch einen Beschluss dieser Abgeordneten
legitimieren zu lassen. Dieser erfolgte zwar prompt, doch jene
Fürsten, welche der Versammlung ferngeblieben waren, anerkannten das
Ergebnis des Sabors nicht. Wie im Mittelalter üblich, entschieden
daraufhin die Waffen, und die Ungarn blieben siegreich. Bis 1918
blieb Kroatien damit Bestandteil der ungarischen Domänen.

Entwicklung des Sabor bis 1848

In der Folge beriefen die ungarischen Könige immer wieder einen
kroatischen Sabor ein, dies vor allem zu dem Zweck, sich der
Loyalität der Kroaten zu versichern. Seit Andreas II. kam es dabei
schrittweise zu einer Ausweitung der Delegierten zum Sabor, in dem
nicht länger nur der Adel, sondern auch Repräsentanten des hohen
Klerus und allmählich auch Abgesandte anderer Stände vertreten waren.
Eine Schwächung seiner Stellung erfuhr der Sabor jedoch, als die
Gebiete des ehemaligen kroatischen Königreichs in "Kroatien" und
"Slawonien" aufgeteilt wurden, nachdem zuvor schon "Dalmatien" einen
Sonderweg beschritten hatte. Die Adelsversammlung Slawoniens schrieb
1527 Geschichte, als sie Johann Zapolya zum König wählte, während der
kroatische Sabor in Cetin Ferdinand I. von Habsburg gekürt hatte.

Zu diesem Zeitpunkt freilich hatte Kroatien als Territorium praktisch
schon zu existieren aufgehört. Dalmatien und Istrien waren unter die
Herrschaft der Republik Venedig geraten, die übrigen Landesteile
wurden nach und nach von den Osmanen erobert. Als die Habsburger
kroatische Landesherren wurden, regierten sie gerade einen schmalen
Streifen Land zwischen der slowenischen Grenze und der Nordspitze
Bosniens. Eine Wende erfuhr die Geschichte erst im Gefolge der
fehlgeschlagenen Belagerung Wiens 1683, welche den Beginn einer
habsburgischen Gegenoffensive darstellte, in der bis 1699 große Teile
Kroatiens wieder gewonnen werden konnten. 13 Jahre später bestätigte
der kroatische Sabor die "Pragmatische Sanktion", 1776 avancierte
Zagreb zum Sitz des Landtags, wie der Sabor nun in der offiziellen
Sprachregelung der Habsburgermonarchie genannt wurde.

Ein Landtag der Monarchie

Nach den napoleonischen Kriegen waren die kroatischen Gebiete
innerhalb der Monarchie de facto zweigeteilt. Istrien und Dalmatien
wurden von Wien aus verwaltet, Kroatien und Slawonien unterstanden
weiterhin Budapest. Bald schon aber mehrten sich die Stimmen, die
eine Ausweitung der kroatischen Mitbestimmung forderten. Der Sabor
sollte ein wirkliches Gremium der kroatischen Interessen werden,
wogegen sich jedoch die Ungarn vehement wehrten. Dieser Gegensatz
ermöglichte es den Habsburgern, die Kroaten gegen die ungarische
Revolution von 1848/49 einzusetzen, und der kroatische Ban
(Landeshauptmann) Jelacic wurde so zum Totengräber der ungarischen
Freiheitsbewegung.

Doch mit dem Einlösen der gegenüber den Kroaten gemachten
Versprechungen ließ sich das Kaiserhaus Zeit. Erst 1865 wurde wieder
ein Sabor einberufen, dessen Befugnisse, zumal nach dem Ausgleich
zwischen Österreich und Ungarn 1867, recht beschränkt blieben. Die
Landtagswahlen fanden nach einem überaus restriktiven Zensuswahlrecht
und zudem offen statt, sodass von einer freien Ausübung des
Wahlrechts nicht die Rede sein konnte. Die Exekutive war zudem der
Krone, nicht aber dem Sabor verantwortlich. Dessen Mitglieder
beschränkten sich mithin auf Interpellationen und periodische
Willensbekundungen, die jedoch allzu selten Konsequenzen zeitigten.

Der Sabor in Jugoslawien

Der Verlauf des Ersten Weltkrieges überzeugte Kroatiens Politiker,
dass die Zukunft ihrer Heimat in einem gemeinsamen Staat aller
Südslawen lag. Dieser wurde 1918 verwirklicht, doch geschah dies um
den Preis eines eigenen Landtages in Kroatien. Immerhin aber hatten
1918 erstmals alle kroatischen Männer das Wahlrecht zum Belgrader
Zentralparlament.

Waren die Kroaten bis 1918 in permanentem Zwist mit den Ungarn
gelegen, so gab es nun einen Dauerstreit mit den Serben, der immer
wieder in rohe Gewalt ausartete, als etwa 1928 ein Abgeordneter der
Serbischen Radikalen Partei in der Belgrader "Skupstina" den Obmann
der Kroatischen Bauernpartei und zwei seiner Parteikollegen erschoss.
Die Einführung der Königsdiktatur 1929, die auch die alten
Landesgrenzen auflöste, trug zusätzlich dazu bei, dass sich die
Kroaten von Jugoslawien loslösen wollten.

Ihre Stunde schien 1941 gekommen zu sein, als die Deutschen
Jugoslawien überrannten. Zwar wurde Kroatien nun erstmals seit dem
Mittelalter wieder unabhängig, doch war dieser "Unabhängige Staat
Kroatien" nichts als ein Marionettengebilde von Hitlers Gnaden, das
primär durch unsagbare Gräuel wider die serbische und jüdische
Bevölkerung Kroatiens in die Geschichte einging. Mit dem Untergang
des Nationalsozialismus ging auch das verbrecherische Regime der so
genannten Ustasa zugrunde.

Unter Josip Broz Tito wurde ab Ende 1944 ein neues Jugoslawien
errichtet, das auf föderativer Grundlage stehen sollte. Alle Völker
sollten gemeinsam an den politischen Aufgaben teilhaben, keine Nation
hinter einer anderen zurückstehen müssen. Die Sozialistische
Föderative Republik Jugoslawien bestand aus sechs Teilrepubliken, die
alle ihre lokalen Parlamente - in Kroatien eben den Sabor - besaßen
und zusätzlich Abgeordnete ins Bundesparlament entsandten. Bei der
Besetzung der zentralen Exekutivfunktionen wurde auf einen nationalen
Proporz geachtet, wodurch das Amt des jugoslawischen Premiers zumeist
von einem Kroaten oder einer Kroatin wahrgenommen wurde. Zur
Sicherung der Rechte der Teilrepubliken gab es das verfassungsmäßige
Recht zur Sezession, wovon 1991 Slowenien und eben Kroatien Gebrauch
machen sollten.

Kroatiens Parlament heute

1990 fanden erstmals Sabor-Wahlen statt, an der sich mehr als eine
Kandidatenliste beteiligen konnte. Die bürgerliche Opposition zum
Bund der Kommunisten organisierte sich in der "Kroatischen
Demokratischen Gemeinschaft" (HDZ), an deren Wiege der heutige
kroatische Staatspräsident Stipe Mesic stand. Dieses Bündnis aus
sechs Parteien errang 55 der 80 Mandate und beschloss im Dezember
1990 eine neue Verfassung, der zufolge Kroatien ein unabhängiger
Staat werden sollte. In einer Volksabstimmung wurde dieser Kurs im
Juni 1991 bestätigt, und die neue kroatische Führung proklamierte das
zweite unabhängige Kroatien, das im Januar 1992 auch von der
Staatengemeinschaft anerkannt wurde.

Zu diesem Zeitpunkt hatte sich ein Parteienspektrum herausgebildet,
das durchaus mit westeuropäischen vergleichbar ist. Neben der
konservativen HDZ und der sozialdemokratischen SDP stellen die
Sozial-Liberalen (HSLS) und die Bauernpartei HSS jeweils die größten
Fraktionen im Parlament. Ebenfalls Stammgast im Plenum des Sabor sind
die strammrechte HSP, die Kroatische Partei des Rechts, und die
progressive "Istrische Demokratische Versammlung" (IDZ), welche die
Regionalinteressen der Peripherie vertritt. Zudem sind acht Mandate
für Minderheitenvertreter reserviert: 3 für die serbische Minorität,
je einer für die Italiener, die Ungarn, die Tschechen & Slowaken, die
übrigen Südslawen (Slowenen, Makedonier, Bosniaken) und einer für
alle übrigen Minderheiten (wie Deutsche, Russen, Ukrainer).

Zunächst jedoch sah sich Kroatien einem Bürgerkrieg um die serbisch
bewohnten Teile seines Staatsgebietes gegenüber, was dazu führte,
dass die HDZ die Wahlen 1992 und 1995 relativ deutlich für sich
entscheiden konnte, da sie als der Garant für den Erhalt der
kroatischen Souveränität angesehen wurde. Bei den nächsten Wahlen im
Jahre 2000 kam es jedoch zu einem Richtungswechsel, da die HDZ für
Friedenszeiten kein überzeugendes Programm anzubieten hatte. SDP und
Koalitionspartner HSLS erhielten gemeinsam 41 Prozent der Stimmen und
71 Mandate, die HDZ musste sich mit 24 Prozent und 46 Sitzen
bescheiden. 16 Mandate gingen an die HSS, vier an die IDZ, sieben
Mandate gingen an die Ultrarechte. Damit bildete erstmals seit 1990
wieder die Linke die Regierung. Bei den Wahlen 2003 wurden aber vor
allem die Sozialliberalen nachhaltig abgestraft, sodass die
Regierungsverantwortung wieder an die HDZ überging, die diese auch
2007 verteidigen konnte. Bei den jüngsten Wahlen vorigen November
entfielen auf die HDZ 66, auf die SDP 56, auf die Koalition von HSLS
und HSS acht, auf die nationale Partei sieben, auf die IDZ drei, auf
die HSP und auf die Rentnerpartei je ein Mandat. Insgesamt verfügt
der Sabor in seiner 6. Gesetzgebungsperiode über 152 Abgeordnete.

Zur Wahl ist Kroatien in zehn Wahlkreise eingeteilt, in denen je 14
Mandate zur Vergabe gelangen. Zugeteilt werden diese nach einem
Proporzwahlrecht, wobei innerhalb des jeweiligen Wahlkreises (nicht
aber für das gesamte Staatsgebiet) eine Klausel von 5 Prozent gilt.
Acht weitere Mandate werden gemäß der Listen der nationalen
Minderheiten gewählt, der Rest des Sabors ist für die Auslandskroaten
reserviert, die, je nach ihrer Wahlbeteiligung, zwischen vier und
sechs Abgeordnete stellen können.

Neben den zentralen Rechten des Beschließens von Gesetzen und der
Verabschiedung des Staatshaushaltes hat der Sabor (www.sabor.hr) aber
auch Rechte, die anderswo vom Staatsoberhaupt wahrgenommen werden. So
entscheidet der Sabor über Amnestien von Gefangenen und ist alleine
befugt, Wahlen oder Plebiszite anzuordnen. Seiner Arbeit geht der
Sabor in einem 1908 im Stil des Klassizismus errichteten Gebäude
nach, dessen Inneneinrichtung streng funktionalistisch gehalten ist.
Dieses wurde im Gefolge einer Ausschreibung nach Plänen von Lev Kalda
und Karlo Susan erbaut und zählt heute wegen seiner eigenartigen und
komplexen Mischung aus Stilen und Formen - der Entwurf kombiniert
unter anderem eine klassizistische Fassade mit Elementen der
Neorenaissance und des Jugendstil - als architektonische
Besonderheit.

HINWEIS: Bisher erschienen: Schweiz (PK Nr. 4/2008),Griechenland (PK
Nr. 18/2008)und Deutschland (PK Nr. 34/2008). Nächsten Montag: Polen.
(Schluss)

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