HAIDER: "Rot und Schwarz streiten wie die Zigeuner jeden Tag über ein anderes Thema"

Wien (OTS) - Der Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider meinte
in seiner Grußbotschaft beim heutigen Neujahrstreffen des BZÖ in
Graz, daß es eine Partei in Österreich geben muß, die den Regierenden
und Mächtigen nicht nur in Graz, sondern in ganz Österreich auf die
Finger klopft. "Wir müssen auf der Seite der Demokratie stehen, denn
Demokratie heißt Volksherrschaft. Und um diese Machtherrschaft von
Rot und Schwarz zu beenden, muß es für das BZÖ ein gutes Wahlergebnis
in Graz geben, denn die derzeitige Bundesregierung versucht,
Österreich in Rot und Schwarz umzufärben", so Haider weiter.

"In dieser Bundesregierung geht im Grunde nichts weiter. Rot und
Schwarz streiten wie die Zigeuner jeden Tag über ein anderes Thema.
Die Krankenkassen sind pleite, es gibt seit es diese Regierung gibt
einen permanenten Pflegestreit, es gibt ein Schulchaos.
Justizminister Berger kümmert sich mehr um die Täter als um die
Opfer. In dieser Regierung geht nichts mehr weiter. Im Vergleich zur
Scheidungs-Kabale sind die Lugners ja geradezu ein Liebespaar in
aufrechter Ehe", betonte Haider.

Darabos - ein Zivildiener als Verteidigungsminister - solle nicht
50 Mio. Euro aufwenden und eine Bundesheereinheit in den Krisenherd
Tschad schicken. "Den größten Krisenherd, den wir bekämpfen müssen,
ist diese Bundesregierung", stellte Haider fest.

Noch nie habe es so eine große Ablehnung gegen eine
Bundesregierung gegeben. "70 Prozent der Bevölkerung wollen diese
Bundesregierung nicht. Diese Bundesregierung ist inkompetent und
präpotent, die lediglich der Bevölkerung auf der Nase tanzt", sagte
Haider.

"Wir erleben jeden Tag einen Dauerstreit zwischen den
Regierungsparteien. Wir erleben jeden Tag, wie sich diese Regierung
ihre Jugendträume erfüllt. So sitzt Kanzler Gusenbauer in seiner
politischen Sandkiste und baut seine Sandburgen und am Abend kommt
der "böse Willi" und tritt alles nieder. Schlimm dabei ist nur, daß
Rot und Schwarz Österreich als ihr Versuchsfeld missbrauchen",
kritisierte Haider. Gerade deshalb sei jetzt eine Alternative
notwendig und wegen dieser Sandkistenspiele ist viel Sand im Getriebe
und daher gehe auch nichts weiter in diesem Land, meinte Haider.

Alles, was in den letzten Jahren gemacht worden sei und
funktioniere, seien BZÖ-Initiativen während unserer
Regierungsbeteiligung wie etwa das Kindergeld, die Hacklerregelung
oder die Steuerreform gewesen. "Diese BZÖ-Initiativen schaffen sie
nicht ab, weil sie eben gute Initiativen sind", so Haider weiter.

"Es ist daher wichtig, daß die Wähler erkennen, auf was sie sich
bei der Wahl 2006 eingelassen haben. Dem Bundeskanzler sind seine
persönlichen Interessen wichtiger, als die Interessen der
Österreicher", betonte Haider. "Wir haben während unserer
Regierungsbeteiligung eine gute Arbeit geleistet und Weichen
gestellt".

Das Land Kärnten sei ohnehin der "Ideenlieferant" für diese
Regierung. "Wir werden bei der Landtagswahl 2009 mit einer großen
Kraftanstrengung verhindern, daß Kärnten von einer rot-schwarzen
Einheitspartei erfasst wird", so Haider.

"Wir müssen die Regierung mit ihren gebrochenen Wahlversprechen
und fehlenden Lösungskompetenz konfrontieren. Wo ist denn die im
Wahlkampf versprochene soziale Wärme?", fragte Haider bezugnehmend
auf die vielen Belastungen, die auf die Bevölkerung derzeit
niederprasseln. Auch hier gehe Kärnten einen eigenen Weg und hat den
Kärntnern einen Teuerungsausgleich in der Höhe von 150 Euro
ausgezahlt.

Obwohl die SPÖ den Bundespräsidenten, die NR-Präsidentin, den AK-
und ÖGB-Präsidenten, alle Soziallandesreferenten stellt, bringt diese
Partei nichts weiter. Diese chaotische Regierung bringe nichts
zustande und sei ideen-, konzept-, hoffnungs- und sorglos sowie
ausweg- und sinnlos für Österreich. "Wir müssen Österreich von Rot du
Schwarz befreien und wir beginnen gleich in Graz damit", stellte
Haider fest.

Schengen sei kein Grund zum Feiern, auch die "blonde Schwarze"
solle in die Grenzregionen hinausgehen und Vorort sich das wahre Bild
machen. "Die Regierung trägt alles dazu bei, daß unsere Eigen- und
Selbstständigkeit in Gefahr ist", sagte Haider.

Mit diesem Reformvertrag könne die EU nun bei uns über alles
drüber fahren. Daher müssen wir alles tun, damit wir unsere
Freiheiten nicht an die Zentralisten in Brüssel abgeben. Wir sammeln
in Kärnten daher 15.000 beglaubigte Unterschriften, um eine
Volksbefragung zu erzwingen", so Haider. "Wann beginnt diese
Bundesregierung endlich zu erkennen, daß die Österreicher etwas wert
sein müssen, meinte Haider bezugnehmend auf die hohen
Asylantenkosten. Kritik in diesem Zusammenhang übte Haider an der für
Österreich ungewöhnlich hohen Anerkennungsrate für tschetschenische
Asylanten. Jedes Jahr würden dadurch zusätzlich 2000 Tschetschenen
nach Österreich kommen.

"Wir werden dafür Kämpfen, damit es in Österreich und in Graz mehr
Demokratie geben wird und die Menschen sich in ihrer Heimat weiterhin
wohlfühlen können. Daher braucht es eine klare Alternative. Helft
mit, daß wir den Einzug in Graz schaffen. Damit Österreich anders
aussehen wird als unter dieser desaströsen Bundesregierung", schloß
Haider.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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