- 08.01.2008, 09:33:56
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ÖSTERREICH darf endgültig "Österreich" heißen
Tageszeitung ÖSTERREICH gewinnt Titel-Streit um "Österreich" endgültig. Höchstgericht weist Berufung von Hans Böck ab.
Wien (OTS) - Die Tageszeitung ÖSTERREICH hat den Streit um ihren
Zeitungstitel auch in letzter Instanz gewonnen. In einem heute
ergegangenen Urteil hat der Oberste Patent- und Markensenat der
Berufung des Werbeunternehmers Hans Böck zur Löschung der
Wortbildmarke "österreich" nicht stattgegeben. Wie das Höchstgericht
unter Präsident Dr. Erich Kodek in seinem Erkenntnis ausführt, ist
mit der Eintragung der Wortbildmarke "österreich" für die neue
Tageszeitung keine Verwechslungsgefahr mit offiziellen Organen der
Republik Österreich gegeben. Mit diesem abschließenden Erkenntnis des
Höchstgerichts ist der Streit um die Zulässigkeit der Wortbildmarke
endgültig beendet.
ÖSTERREICH - Herausgeber Wolfgang Fellner: "Ich freue mich
natürlich über dieses letztgültige, sehr umfassende Urteil des
Höchstgerichts. Damit ist endgültig klargestellt, dass "ÖSTERREICH"
der Titel von Österreichs modernste Tageszeitung bleibt - und die
Republik Österreich davon völlig unbetroffen ist."
Der Wiener Rechtsanwalt Dr. Georg Zanger, der die Tageszeitung
Österreich im Markenrechtsstreit vertreten hat, kommentiert das klare
Ergebnis so: "Die Klage des Herrn Böck hat sich als Bumerang
erwiesen: Die Entscheidung des Obersten Patent- und Markensenats ist
grundlegend. Damit ist allen Kritikern der Marke und des Titels
"Österreich" die Grundlage entzogen. Inzwischen hat aber der Titel
"Österreich" österreichweit Verkehrsgeltung erworben. Kein
Zeitungsleser hat Zweifel darüber, dass im Medienwesen "Österreich"
für die Tageszeitung "Österreich" steht."
Kläger und Beschwerdeführer Hans Böck ist damit nicht nur
inhaltlich in allen Instanzen gescheitert, ihm wurde vom Gericht auch
der Ersatz aller Verfahrenskosten auferlegt.
Böck hatte bereits im Herbst 2006 einen ersten Antrag auf Löschung
der Wortbildmarken "österreich" eingebracht, der bereits in erster
Instanz vom Patentamt abgewiesen worden war.
Der ehemalige Anzeigenchef der TV-Beilage "tele", Hans Böck, hatte
geltend gemacht, dass die Wortbildmarken der neuen Tageszeitung zu
löschen sei, weil das Wort "österreich" in der Marke ein staatliches
Hoheitszeichen bzw. ein zu einem Hoheitszeichen analog zu
behandelndes Wort darstelle. Darüber hinaus hat Böck die skurrile
Meinung vertreten, dass die Marke gegen die guten Sitten und die
öffentlichen Ordnung verstoßen und, dass die Marke geeignet sei, die
Konsumenten über den wahren Inhalt der Zeitung zu täuschen. Genau
das, so das Höchstgericht in seinem jetzt veröffentlichten 19seitigem
Erkenntnis sei aber nicht der Fall: "Durch die verbreitete Verwendung
der Bezeichnung "Österreich" in allen Lebensbereichen wird kaum
jemand annehmen, bei der Bezeichnung "Österreich" handle es sich um
ein staatliches, besonders schützenswertes Hoheitszeichen. Schon
allein die Tatsache, dass im Markenregister unzählige Wort- sowie
auch Wortbildmarken eingetragen sind, die den Markenbestandteil
"Österreich" aufweisen, unterstreicht dies in eindruckvoller Weise."
Schließlich würde "die Bezeichnung "Österreich" auch sonst jedermann,
sei es auf Plakatwänden, in Druckwerken, in elektronischen Medien,
oftmals vor Augen treten."
Die Höchstrichter urteilten weiters, "die bloße Verwendung der
Bezeichnung "Österreich" in einer graphisch aufbereiteten
Wordbildmarke" kann auch "nicht gegen die öffentliche Ordnung
verstoßen. Unzählige Marken sind registriert, die als Bestandteil
"Österreich" oder aber auch die Bezeichnung eines Bundeslandes
aufweisen". Immerhin sei es "gerade bei Printmedien üblich, in der
Bezeichnung des Mediums dessen Herkunft zu verdeutlichen".
Rückfragehinweis:
Büro Gert Edlinger
Tel: +43 (1) 58811-2100
g.edlinger@oe24.at
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