Schüssel: Europas Bürgerinnen und Bürger profitieren vom Lissabonner Vertrag

Wien (ÖVP-PK) - Der gestern unterzeichnete Lissabonner Vertrag ist
eine wichtige Weiterentwicklung und macht die EU fit für die Zukunft.
Mit der Unterzeichnung des EU-Reformvertrags beim Gipfel in Lissabon
wurde eine sechsjährige Reformdiskussion, die in Amsterdam ihren
Anfang genommen hat, zu einem guten Ende geführt. Der Vertrag ist bei
weitem nicht perfekt, doch er bringt viele Vorteile mit sich: Er
hilft uns, dass die EU demokratischer und handlungsfähiger wird und
dass die EU auf jene Ziele, die uns wichtig sind, stärker eingeht:
Erstmals sind in diesem Vertrag die Ziele des Klimaschutzes
verbindlich festgeschrieben, erstmals nimmt sich die EU vor, eine
gemeinsame Energiepolitik zu machen. Das stellte heute, Freitag,
ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel fest. Nach der Unterzeichnung
beginnen nun die innerstaatlichen Ratifizierungen, um ein
europaweites Inkrafttreten des Vertrages mit 1. Jänner 2009 zu
gewährleisten. ****

"Die EU wird demokratischer, weil das Europäische Parlament volle
Mitentscheidungsrechte bekommt, Subsidiarität wird besser verankert,
die Grundrechtscharta wird verbindlich. Das heißt, dass jede Bürgerin
und jeder Bürger gegenüber den europäischen Institutionen seine
Rechte bis zum Europäischen Gerichtshof einklagen kann", erläuterte
der Klubobmann.

"Unser Land Österreich kann mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein,
verfügen wir doch künftig gegenüber dem Vertrag von Nizza über zwei
Sitze mehr im Europäischen Parlament. Die nationalen Parlamente
werden gestärkt. Schließlich kommt die Anerkennung von Föderalismus
mit regionaler und kommunaler Selbstverwaltung der österreichischen
Wirklichkeit entgegen."

Bei diesem EU-Reformvertrag handle es sich bewusst um eine
"Weiterentwicklung der bisherigen Rechtsbasis", die bereits in der
Vergangenheit wiederholt an die Erfordernisse der Zeit angepasst
wurde. Deshalb sei auch - wie bereits zu den Vorgängerverträgen von
Amsterdam und Nizza - keine Volksabstimmung erforderlich. "Es macht
auch keinen Sinn, in jedem einzelnen Land oder in einer Region
abzustimmen." so Schüssel.

"Die Österreichische Volkspartei, der die positive Entwicklung
Europas und die österreichischen Interessen in diesem gemeinsamen
Europa wichtig sind, wird diesem Vertrag aus Überzeugung zustimmen
können", zeigte sich der der Klubobmann abschließend überzeugt.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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