Neues Volksblatt: "Handeln" (von Markus Ebert)

Linz (OTS) - Staatlich verordnete Rechtsunsicherheit, gibt's
sowas?
Nein, ist man versucht zu sagen, denn ein Rechtsstaat, der etwas auf
sich hält, kann so etwas gar nicht zulassen.
Und doch scheint es so, dass man hierzulande aus der Krux mit dem
Kindergeld wenig bis nichts gelernt hat, andernfalls könnte man sich
nicht bei der Pflege schon wieder auf rechtlich dünnes Eis begeben.
War es beim Kindergeld die Einkommensgrenze, die auf Geheiß eines
Sozialministers nicht kontrolliert worden war, so ist es nun die
Frage, ob die Gebietskrankenkassen Rückforderungen an die Dienstgeber
der illegal beschäftigten Pflegekräfte stellen werden. Angesichts der
angespannten Finanzsituation der Kassen sind solche Begehrlichkeiten
(zumal legistisch begründbar) nicht von der Hand zu weisen. Appelle
oder Versprechen, das nicht zu tun, sind nett, eine Garantie sind sie
aber auch nicht. Die Forderung des Seniorenrates, hier mit einer
gesetzlichen Regelung unliebsamen finanziellen Überraschungen
vorzubeugen, ist aus der Sicht der Betroffenen begründet. Rasches
Handeln tut jedenfalls Not, denn noch mehr Verunsicherung in Sachen
Pflege ist den Betroffenen kaum zuzumuten.

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