Weninger fordert Pflege-Konsens

St. Pölten, (SPI) - "Wir wollen keine halben, sondern ganze
Lösungen. Daher wird die SPÖ-Niederösterreich für die morgige
Landtagssitzung einen Antrag für ein umfassendes Pflege- und
Betreuungspaket zur Schaffung einer leistbaren und legalen Betreuung
in Niederösterreich einbringen", kündigt der Klubobmann der
SPÖ-Niederösterreich, LAbg. Hannes Weninger, an. "Mir ist es wichtig,
ein wirklich umfassendes Paket zu haben, von dem alle Menschen in
Niederösterreich, die Pflege und Betreuung brauchen, etwas haben", so
Weninger. Die in den letzten Tagen von der ÖVP-NÖ inszenierte
Kampagne bezeichnet Weninger als "abscheuliche Wahlkampfrhetorik aus
der untersten Schublade auf dem Rücken der Pflegebedürftigen" und als
"der Sache wenig dienlich". Die morgige Landtagssitzung sieht
Weninger als Chance für einen parteiübergreifenden Pflegekonsens. "Es
ist eben nur ein erster Schritt, Förderungen für die
24-Stunden-Pflege zu beschließen, wenn gleichzeitig wichtige Fragen
wie der Wegfall des Regresses, Hauskrankenpflege oder die Kurzzeit-
und Tagesbetreuung noch nicht zur Zufriedenheit geregelt sind. Denn
so positiv selbstverständlich eine Erhöhung der Förderungen für den
Bereich der 24-Stundenpflege in Niederösterreich oder ein Wegfall des
Regresses für die Kinder sind - eine große Zahl der Betroffenen
profitiert eben nicht von diesen Einzelmaßnahmen", führt Weninger
aus.****

In Niederösterreich beziehen momentan rund 72.500 Menschen
Pflegegeld, bereit 47 % der Anspruchsberechtigten sind über 80 Jahre
alt. Nach Schätzungen sind allein in Niederösterreich 107.000
Menschen pflegebedürftig, rund 90.000 Menschen betreuen
pflegebedürftige Angehörige. Derzeit gibt es im Land 51 Landespflege-
und Pensionistenheime und 54 private Heimeinrichtungen, hier werden
durchschnittlich 11.000 Menschen betreut. Darüber hinaus werden etwa
13.800 Menschen im Rahmen der medizinischen Hauskrankenpflege
versorgt.

"In diesen verschiedenen Bereichen der Pflege und Betreuung gibt es
eine Menge offener Baustellen. Wir wollen daher eine wirklich
gründliche Lösung für all diese Fragen und nicht bloß ein Stückwerk,
das nur einigen hilft. Daher fordern wir, dass das NÖ
Sozialhilfegesetz geändert wird, damit alle Angehörigen vor einem
Regress sicher sind. Außerdem muss Landeshauptmann Pröll die
vorliegende 15a-Vereinbarung mit dem Bund raschest unterzeichnen,
denn immerhin geht es um rund 7 Millionen Euro für die Unterstützung
betreuungsbedürftiger Personen, die dem Land sonst entgehen würden.
Auch für die Sozialen und Sozialmedizinischen Dienste muss es
unbedingt Verbesserungen geben. Wir fordern daher eine Ausweitung von
120 auf 160 Stunden sowie eine kostendeckende Förderung der
Einsatzstunden, um auch weiterhin zu gewährleisten, dass die Menschen
durch diese bewährte und hoch qualifizierte Form der Betreuung
unterstützt werden können. Außerdem ist eine Erhöhung des
Landespflegegeldes um 5 % vorzunehmen, da in den letzten Jahren das
Pflegegeld durch die Inflation eine Entwertung von rund 20 % erfahren
hat. Auch bei der Bundesregierung soll auf eine Erhöhung des
Pflegegeldes unter gleichzeitiger Schaffung einer
Wertsicherungsklausel gedrängt werden, erläutert Klubobmann Weninger
die Zielsetzungen der SPÖ-Initiative.

"Die demographische Entwicklung ist eindeutig, die Menschen werden
immer älter und damit wird auch in den kommenden Jahren die Thematik
rund um Pflege und Betreuung immer mehr an Bedeutung gewinnen.
Langfristig ist daher die einzig sinnvolle Lösung ein bundesweites
Modell einer solidarischen, öffentlichen Pflegeversicherung. Denn die
Menschen müssen nach einem langen Arbeitsleben ganz einfach den
Anspruch auf die entsprechende Pflege und Betreuung haben", so
Klubobmann Weninger abschließend.
(Schluss) kr

Rückfragehinweis:

SPÖ-NÖ-Landesregierungsfraktion
   SPÖ-NÖ-Landtagsklub
   Mag. Andreas Fiala
   Pressesprecher
   Tel: 02742/9005 DW 12794
   Mobil: 0664 20 17 137
   mailto:[email protected]

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