Karas: EU-Gipfel öffnet vier Türen zur Zukunft Europas

Straßburg, 12. Dezember 2007 (ÖVP-PD) "Der kommende EU-Gipfel
in Brüssel ist zum ersten Mal seit längerer Zeit kein 'historischer
Gipfel' mehr, sondern ein Arbeitstreffen im eigentlichen Sinn des
Wortes. Ich erwarte mir, dass die Staats- und Regierungschefs
gemeinsam daran arbeiten, vier Türen in die Zukunft zu öffnen: Die
erste Tür zu einer raschen Ratifizierung des Reformvertrags, die
zweite Tür zu mehr Freiheit und Sicherheit in der EU durch die
Erweiterung des Schengenraums, die dritte Tür zu mehr Verantwortung
der EU in der Welt und die vierte Tür zu mehr Forschung und
Technologie durch eine rasche Realisierung des EU-Satellitensystems
Galileo", sagte heute der Klubobmann des ÖVP-Europaklubs im
Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas, in der Straßburger
Plenardebatte zur Vorbereitung des EU-Gipfels. ****

Mit der Unterzeichung des Vertrags von Lissabon könne der
Ratifikationsprozess in allen 27 Mitgliedstaaten beginnen: "Ich
erwarte mir ein klares Signal der Staats- und Regierungschefs für
eine rasche Ratifikation. Wir wollen den Reformvertrag bis Anfang
2009 in Kraft sehen. Wir wollen aber auch, dass die personellen
Konsequenzen, die sich aus dem Reformvertrag ergeben, die
Ergebnisse der Europawahl 2009 berücksichtigen", betonte Karas.
"Ich erwarte mir, dass mit dem Tag der Unterzeichnung des
Reformvertrages eine intensive Kommunikation über den Inhalt des
Vertrages beginnt. Hier sind die Mitgliedstaaten, die Regierungen
und auch die Kommission gefordert: Wir dürfen nicht verschweigen,
warum wir Ja sagen zu diesem Vertrag! Die Bürger, die Demokratie
und die Union werden gestärkt, das sollen und müssen wir auch
sagen", forderte der ÖVP-Europaklubobmann.

Die zweite Tür, die vom EU-Gipfel geöffnet werde, sei die Tür
zur Freiheit: "Ich bin froh darüber, dass neun zusätzliche
Mitgliedstaaten die hohen Standards des Schengenraums erfüllen. Die
Erweiterung des Schengenraums bringt mehr Freiheit innerhalb der EU
und mehr Sicherheit für die Bürger der EU. Die Sicherheit der
Bürger ist gewährleistet - durch einen Schutz der Außengrenzen auf
hohem Niveau, durch einen Sicherheitspolster im österreichischen
Grenzraum und durch neue Bestimmungen im Vertrag von Lissabon, mit
denen die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres noch
effektiver wird", so Karas.

Der EU-Gipfel müsse aber auch die Tür zu einer verstärkten
Verantwortung der EU in der Welt öffnen: "Die Lösungen am
Verhandlungstisch für den Kosovo sind ausgereizt. Jetzt muss die EU
gemeinsam Verantwortung für den Kosovo übernehmen und sich auf eine
gemeinsame Vorgangsweise einigen, die dem Freiheitswillen der
Menschen gerecht wird und die Sicherheit in der Region
gewährleistet", forderte der ÖVP-Europaparlamentarier.

Als vierte Tür, die vom EU-Gipfel aufgestoßen werden müsse,
nannte Karas die Tür zur Forschung und Technologie: "Das
Europäische Parlament hat mit Umsicht und Verantwortungsbewusstsein
den Weg zu einer Gemeinschaftsfinanzierung des EU-Satellitensystems
Galileo frei gemacht. Mit unserer Zustimmung zur Finanzierung aus
dem EU-Budget kann Galileo jetzt endlich voll durchstarten. Wir
wollen die geplanten 30 Satelliten bis 2014 im All haben - und das
bedingt eine rasche Umsetzung der Umsetzungsverordnungen zur
Realisierung von Galileo", sagte Karas abschließend.

Rückfragen: Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-284-5627
([email protected]) oder Mag. Philipp M.
Schulmeister, EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21
([email protected])

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