Spindelegger warnt vor übereilter Erklärung zum Kosovo

Wien (ÖVP-PK) - In der Sitzung des EU-Hauptausschusses im
Parlament nahm der Zweite Präsident des Nationalrates, Abg. Dr.
Michael Spindelegger, auch zur aktuellen Lage im Kosovo Stellung.
"Nach den Wahlen steigt der Erwartungsdruck der Kosovaren in Richtung
Unabhängigkeit aber auch das Gefahrenpotential für eine mögliche
Auseinandersetzung. Die Situation ist gefährlich und verlangt nach
international sensiblem Vorgehen", sagte Spindelegger heute,
Mittwoch. ****

Demnächst werde eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates stattfinden, bei
der auch eine Stellungnahme des UNO-Generalsekretärs zur Lage im
Kosovo wahrscheinlich sei, fuhr Spindelegger fort. "Auch aufgrund der
Zusammensetzung des Sicherheitsrates ist aber wohl keine allzu klare
Position zu erwarten." Daher sei es anzuraten, sich auf die
europäische Ebene zu konzentrieren.

Spindelegger betonte auch das Engagement Österreichs für den Kosovo.
Immerhin habe man Präsident Martti Ahtisaari für die
Kosovo-Problematik eine eigene Infrastruktur zur Verfügung gestellt
und ein Großteil der Verhandlungen habe in Österreich stattgefunden.
"Österreich hat auch eine ganze Reihe von wichtigen Initiativen
gesetzt", so Spindelegger.

Wichtig sei im Moment, die Unabhängigkeit des Kosovo nicht zu
zerreden, warnte der Zweite Präsident. "Jetzt ist diplomatisches
Geschick gefragt. Es wäre gut, würde die EU auf die zu erwartende
Unabhängigkeitserklärung möglichst einheitlich reagieren. Dabei ist
große Sensibilität gefordert." Daher sei es jedenfalls verfrüht,
schon heute eine Entscheidung oder Erklärung abzugeben. "Wir müssen
zunächst die Diskussion beim Europäischen Rat abwarten und deren
Ergebnis dann für eine Stellungnahme nützen", schloss Spindelegger.
(Schluss)

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Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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