Licht am Tag fällt, Winterreifenpflicht kommt
Wien (OTS) - Mit Jahreswechsel wird für Österreichs Autofahrer
einiges anders: Licht am Tag wird abgeschafft, für's Schnellfahren
können an Ort und Stelle bis zu 70 Euro fällig werden, und für
Neuwagen wird Mitte des Jahres, je nach Abgaswerten, ein
Bonus-Malus-System eingeführt. Die ÖAMTC-Experten haben die
wichtigsten Neuerungen, die 2008 in Kraft treten, zusammengefasst:
Ab Jänner 2008:
* Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung kostet beim Organmandat 50
statt wie bisher 25 Euro.
* Die Strafen für das Überschreiten der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit um mehr als 30 km/h betragen in Zukunft
mindestens 70 Euro.
* Die gesetzliche Lichtpflicht fällt. Das freiwillige Fahren mit
Licht am Tag bleibt aber weiterhin erlaubt.
* Die Winterausrüstungspflicht für Pkw kommt. Im Zeitraum von 1.
November bis 15. April dürfen Pkw bei winterlichen Fahrverhältnissen
nur mehr dann in Betrieb genommen werden, wenn an allen vier Rädern
Winterreifen oder Schneeketten auf mindestens einer Achse montiert
sind.
* Die Pflicht, Namens- oder Wohnsitzänderungen nach Heirat, Umzug
etc. innerhalb von sechs Wochen der zuständigen Führerscheinbehörde
zu melden, fällt.
* Die ärztliche Untersuchung vor der Führerscheinausbildung kann bei
jedem Führerscheinarzt in ganz Österreich durchgeführt werden, nicht
mehr nur beim für den Wohnsitz zuständigen Arzt.
* Wenigverdiener (unter der lohnsteuerpflichtigen Einkommensgrenze),
die bisher keine Pendlerpauschale geltend machen konnten, haben nun
die Möglichkeit eine Steuergutschrift (Negativsteuer) zu bekommen.
Anzuwenden ist diese Regelung allerdings erst mit dem
Lohnsteuerausgleich im Jahr 2009 für 2008.
* Fahrtenbücher mittels PC-Tabellenprogramm zu führen, reicht nicht
mehr aus. Anerkannt werden nur Fahrtenbücher in Papierform oder mit
einer Software, die nachträgliche Veränderungen der Daten nicht
zulässt.
* Auch für Vielfahrer gibt es eine Neuregelung: "Ab 30.000 Kilometer
Fahrleistung im Jahr muss für das darüberliegende Kilometergeld
Lohnsteuer und Sozialversicherung bezahlt werden", sagt
ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brugger-Brandau.
* Firmen-Pkw-Leasing wird nicht billiger. Entgegen aller Erwartungen
wird die Eigenverbrauchssteuer bei Leasing eines Pkw im Ausland um
weitere zwei Jahre verlängert.
Ab März 2008:
* Die EU-weite Vollstreckung von Verkehrsstrafen tritt in Kraft.
"Ausländische Geldbußen ab 70 Euro können - sofern man nicht direkt
an Ort und Stelle zur Kasse gebeten wird - europaweit, also auch in
der Heimat, vollstreckt werden", erklärt ÖAMTC-Juristin Verena
Pronebner. Umgekehrt können natürlich auch österreichische Strafen im
Ausland eingefordert werden.
* In Kleinbussen zur Schülerbeförderung muss jeder Sitzplatz über
einen Gurt verfügen.
Ab Juli 2008:
* Bei der Neuzulassung eines Pkw (in der Regel Neuwagenkauf, aber
auch bei Eigenimport eines Gebrauchtwagens) wird zusätzlich zur
Normverbrauchsabgabe (NoVA) ein Bonus bzw. Malus, je nach Abgaswerten
des Pkw, fällig. Für Pkw bis 120g CO2/km beträgt der Bonus 300 Euro,
zwischen 120 und 180g CO2/km ändert sich nichts, ab 180g CO2/km wird
ein Malus von 25 Euro pro zusätzlichem Gramm CO2 verrechnet. Ab 2010
wird diese Grenze auf 160 Gramm abgesenkt. Alternativantriebe
bekommen einen Bonus von 500 Euro, unterliegen aber ebenfalls, je
nach CO2-Ausstoß, dem Bonus-Malus-System. Auch die vorzeitige
Erfüllung von anderen Schadstoffgrenzwerten (NOx, Partikel) wird mit
einem Bonus belohnt.
* Wer einen Diesel-Pkw ohne Partikelfilter kauft, zahlt ab Juli 2008
300 Euro Malus. Bis 30. Juni 2008 gilt die Regelung: 1,5 Prozent der
NoVA-Bemessungsgrundlage und maximal 300 Euro. Die Förderung von
neuen Diesel-Fahrzeugen mit Partikelfilter läuft mit 1. Juli 2008
aus. Bis 30. Juni gibt es noch einen Bonus in der Höhe von 300 Euro.
* In Wien sowie in den ausgewiesenen
Immissionsschutz-Sanierungsgebieten in Niederösterreich und dem
Burgenland treten Fahrverbote für Lkw mit Erstzulassung vor dem
1.1.1992 in Kraft. Historische Fahrzeuge sind ausgenommen.
Ab September 2008:
* In Autobussen zur Schülerbeförderung muss es für jedes Kind einen
eigenen Sitzplatz geben. Für Omnibusse im Überlandverkehr bleibt die
veraltete 3=2 Zählregel gültig. Diese Ausnahmebestimmung ist aus
Sicht des ÖAMTC völlig unverständlich und gefährlich.
Ab Dezember 2008:
* Die Vignette wird im kommenden Jahr neuerlich teurer. Der Preis für
die Pkw-Jahresvignette 2009 wird voraussichtlich zirka 75 Euro
betragen.
Noch nicht terminlich fixiert:
* Verschärfte Strafen für Alkolenker: Verstöße gegen die 0,5
Promillegrenze sollen künftig strenger geahndet werden.
* Aus für Führerscheintourismus: Jemandem, der sich trotz in
Österreich entzogener Lenkberechtigung in einem anderen EU-Land einen
Führerschein besorgt, kann dieser wieder abgenommen und aberkannt
werden.
* Die Ökologisierung der Lkw-Maut wird bis spätestens 2010
eingeführt, kann aber schon im Laufe des Jahres 2008 kommen.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
ÖAMTC-Öffentlichkeitsarbeit
Margret Handler
Tel.: +43 (0) 1 711 99-1218
mailto:pressestelle@oeamtc.at
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