Grüne Wien/Tag der Menschenrechte: Rechtsstaat wird Stück für Stück abgetragen

Wien (OTS) - Am Tag der Internationalen Menschenrechte, morgen
Montag 10.12., fällt die Bilanz Österreichs noch negativer aus als im
vergangenen Jahr. Neben der Fortsetzung der Schikanierung
binationaler Ehen und der Fortsetzung der Schubhaft für
AsywerberInnen während des Asylverfahrens, ist auch noch die
Beschneidung des Rechtsstaats durch den rot/schwarzen Asylgerichtshof
hinzugekommen. "Damit übertrifft die SP/VP-Regierung sogar noch ihre
schwarzblaue Vorgängerin. Der Abbau des Rechtsstaats in Österreich
hat alarmierende Ausmaße erreicht. Die Bundesregierung muss das
Fremdenrechtspaket zurücknehmen", fordert die
Menschenrechtssprecherin der Grünen Wien, Alev Korun, und warnt:
"Durch die jetzt beschlossene Befugnis der Polizei, ohne richterliche
Genehmigung Handys anzupeilen, wird deutlich, dass der Abbau von
Menschen- und BürgerInnenrechten inzwischen nicht mehr nur
AusländerInnen betrifft, sondern alle. Der Rechtsstaat wird Stück für
Stück abgetragen."

Rückfragehinweis:
Pressereferat, 0664 831 74 49
http://wien.gruene.at

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