GROSZ zu Molterer: ÖVP verrät Klein- und Mittelbetriebe

Wien (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz kritisierte heute,
dass ÖVP-Vizekanzler Molterer im ORF-Journal Interview kein Wort zu
den geschundenen Klein- und Mittelbetrieben in Österreich gefunden
habe. "Die scheinheilige ÖVP als selbsternannte Wirtschaftspartei ist
trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht bereit für Entlastungen zu
sorgen und eine Steuerreform durchzuführen. Stattdessen hat die ÖVP
den Mittelstand und die Klein- und Mittelbetriebe beispielsweise
durch die Verankerung des Kammerzwangs in der Verfassung verraten.
Die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern verfassungsrechtlich
abzusichern ist demokratie- und wirtschaftsfeindlich und eine Schande
für die Volkspartei", so Grosz.

Zu den Aussagen Molterers zur Pflege sagte Grosz, dass es traurig
sei, dass sich die ÖVP weiterhin für ausländische Pflegehelfer
einsetze, anstatt die Umschulung von willigen und qualifizierten
österreichischen Arbeitslosen zu Pflegehelfern zu forcieren.
"Tatsache ist, dass die Verunsicherung bei den pflegebedürftigen
Menschen groß ist. Dafür sind SPÖ und ÖVP verantwortlich, die bis
heute keine brauchbare und leistbare Lösung für die 24-Stunden-Pflege
zustande gebracht haben", so Grosz abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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