Plassnik zum Kosovo: "Die Nebel lichten sich"

Brüssel (OTS) - "Die fehlende Statuslösung für den Kosovo ist ein
zunehmender Unsicherheitsfaktor für den gesamte Balkan. Diese letzte
offene Statusfrage der Region muss endlich geklärt werden", erklärte
Außenministerin Ursula Plassnik am Rande des transatlantischen
Treffens in Brüssel, an dem die Außenminister der EU-Mitglieder und
der NATO-Staaten, darunter US-Außenministerin Condoleeza Rice,
teilnahmen. "Die Kosovo-Troika hat jeden Winkel ausgeleuchtet und
nichts unversucht gelassen. Die Möglichkeiten für Verhandlungen
wurden restlos ausgeschöpft. Der 10. Dezember steht vor der Tür. EU
und NATO werden Einigkeit zeigen und die notwendige Entschlossenheit,
um eine tragfähige Lösung für den Status des Kosovo zu finden", so
Plassnik weiter.

"Jetzt ist auf allen Seiten Besonnenheit gefragt. Die EU hat
Pristina klar zu verstehen gegeben, übereilte einseitige Schritte zu
unterlassen - diese Botschaft wird auch verstanden. Aber auch
Drohgebärden aus Belgrad sind zu unterlassen", betonte die
Ministerin, die fortfuhr: "Die Nebel lichten sich. Die Konturen
werden klarer. Die Eckpfeiler einer einheitlichen Vorgangsweise sind
definiert. Sicherheitsratsresolution 1244 bleibt die Grundlage für
die internationale Präsenz, unabhängig vom zukünftigen Status des
Kosovo."

"Die Kosovo-Sicherheitskonferenz letzte Woche in Wien hat deutlich
gemacht, dass die Sicherheit für alle Bewohner des Kosovo - Serben,
Albaner und Angehörige anderer Volksgruppen - ein gemeinsames
Anliegen der internationalen Staatengemeinschaft ist. EU und NATO
werden auch weiterhin zivil und militärisch im Kosovo präsent sein
und eng zusammenarbeiten. Die EU ist bereit, eine führende Rolle bei
der Durchführung einer Statuslösung zu übernehmen und damit zu
regionaler Stabilität beizutragen. Die Zukunft Serbiens und des
Kosovo liegt in Europa. Die Hauptverantwortung für Sicherheit und
Stabilität liegt aber bei den Menschen im Kosovo selbst. Sie müssen
für die Akzeptanz der jeweils Anderen und ein ungestörtes Leben der
verschiedenen Identitäten sorgen. Unabhängig davon, wie die
Statusfrage gelöst wird", so Plassnik.

"Gerade jetzt brauchen die Menschen im Kosovo unsere
Unterstützung. Österreich wird weiter einen substantiellen Beitrag
zur Stabilisierung des Kosovo und damit der Region insgesamt leisten.
Bundesregierung und Parlament haben kürzlich beschlossen, das
österreichische Bundesheerkontingent von 600 auf bis zu 700 Personen
aufzustocken. Auch wird Österreich im nächsten Jahr das Kommando über
die multinationale Streitkraft im Südkosovo übernehmen. Polizisten,
Richter und Staatsanwälte ergänzen unseren Einsatz zum Aufbau einer
rechtsstaatlichen Ordnung im Kosovo" , betonte die Außenministerin.

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