Vorarlberg wehrt sich gegen Abfallbilanzverordnung

Bregenz (VLK) - Der Bund hat den Ländern eine
Abfallbilanzverordnung zur Begutachtung vorgelegt. Ziel ist die
Nachvollziehbarkeit der Stoffströme auch bei nicht gefährlichen
Abfällen. Landesrat Dieter Egger warnt dazu vor einem weiteren
Bürokratieschub für Wirtschaft und Verwaltung ohne konkreten Nutzen.

"Es werden reine Statistikdaten erzeugt, die nicht mehr
Aussagekraft haben als die bereits vorhandenen Datenbestände. Zudem
mangelt es an der Praxistauglichkeit der Verordnung. Um diesen
bürokratischen Unfug zu verhindern, haben wir den
Konsultationsmechanismus in Gang gesetzt", so Egger

Rund 600 Sammler und Behandler von Abfällen wären in Vorarlberg
davon betroffen und natürlich auch die zuständigen Behörden. Ein
fachlicher Nutzen hingegen ist weder für die abfallwirtschaftliche
Planung noch für den Vollzug vor Ort erkennbar, kritisiert Landesrat
Egger. Denn das ohnehin schon vorliegende Zahlenmaterial sei ebenso
ausreichend wie die bereits bestehenden Melde- und
Auskunftspflichten. Angesichts der Überregulierung der
Abfallwirtschaft könne auf diesen weiteren Auswuchs ausufernder
Bürokratie verzichtet werden.

Die Abfallsammler und -behandler müssten demnach die Abfallmengen
nach jedem Behandlungsschritt erneut verwiegen und dokumentieren. Die
Behörden wiederum wären zur jährlichen Prüfung der Abfallbilanzen auf
Vollständigkeit und Plausibilität verpflichtet - ein enormer
zusätzlicher Aufwand für Wirtschaft und Verwaltung. Egger: "Allein
für die Verwaltung bringt die Verordnung zusätzlichen Personalaufwand
und jährliche Zusatzkosten jenseits von 1,5 Millionen Euro." Damit
werde der bisherige, praxisbewährte und ressourcenschonende Weg, der
Prüfungen in begründeten Einzelfällen und Stichproben vorsieht,
verlassen.

"Der Bund predigt zwar Sparsamkeit, lässt aber seiner
Regulierungswut ungehemmten Lauf. Die Zeche bezahlen die Wirtschaft
und die Länder", so Egger abschließend.

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