Barbara Prammer im Gespräch mit Bianca Jagger Meinungsaustausch zum Thema Streumunition

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat heute Bianca
Jagger im Parlament zu einem Gedankenaustausch zum Thema Kampf für
ein Verbot von Streumunition empfangen. Unmittelbarer Anlass für
Jaggers Besuch im Hohen Haus war das heute im Plenum des Nationalrats
zur Debatte stehende Verbot von Streumunition in Österreich.
Österreich ist das erste Land, das nicht nur die Verwendung dieser
Munition verbietet, sondern auch Erzeugung, Durchfuhr und Verkauf
dieser Waffen. Das Gesetz sieht drei Jahre Frist für die Vernichtung
von Streumunition vor; Verteidigungsminister Darabos veranschlagt
dafür nur eineinhalb Jahre und will Österreich bereits Mitte 2009
frei von Streumunition haben.

Davon ausgehend, erläuterte Präsidentin Prammer ihrem Gast die
österreichische und die parlamentarische Erfolgsgeschichte im Kampf
gegen Streumunition. Prammer erklärte, dass es sich ursprünglich um
ein von den Grünen vorgebrachtes Anliegen handle, dass aber
inzwischen in Österreich ein Konsens aller Parteien erreicht werden
konnte. Sie berichtete über die Parlamentarierkonferenz am
vergangenen Dienstag (siehe PK Nr. 950), die das große Interesse
vieler Parlamente - auch in Ländern, die sich nicht am Oslo-Prozess
beteiligen - an diesem Thema gezeigt habe. Prammer und Jagger
stimmten darin überein, dass es nun darauf ankomme, die nächsten
Schritte in Richtung eines umfassenden globalen Verbots zu setzen.
Besonders wichtig sei dafür internationale Netzwerkarbeit, u.a. in
Zusammenarbeit mit den Parlamentspräsidentinnen von Estland, Ungarn
und den Niederlanden innerhalb der EU sowie von Georgien und
Albanien. Die Nationalratspräsidentin bekundete ihre Absicht, das
Thema auch bei der Wintertagung der OSZE im kommenden Februar in Wien
anzusprechen. Präsidentin Prammer und Bianca Jagger sehen - parallel
zum Einsatz für ein Verbot dieser Waffen - die Hilfe für die Opfer
und die Beseitigung der Blindgänger als vordringliche Aufgaben an. Es
sei besonders wichtig, dass internationalen Übereinkommen konkrete
Umsetzungsschritte auf nationaler Ebene folgten, betonte Jagger und
gratulierte Prammer zum österreichischen Gesetz.

Prammer kündigte an, eine englische Arbeitsübersetzung des
österreichischen Gesetzentwurfs allen europäischen Parlamenten als
Muster zur Verfügung zu stellen; auch Bianca Jagger wird ein Exemplar
übergeben. Die Präsidentin berichtete von Besuchen in der Westsahara,
wo sie die Folgen von Streumunition und Minen mit eigenen Augen
gesehen habe.

Jagger, die zur Regierungskonferenz zum Thema Streumunition nach Wien
gekommen war, brachte auch das Thema Frauen und Politik zur Sprache
und kam auf den Abbau von Bürgerrechten im Gefolge von 9/11 zu
sprechen. Sie traf u.a. auch mit Verteidigungsminister Darabos
zusammen. Im Parlament war Jagger, die sich seit langem im Kampf
gegen Streumunition und für Menschenrechte engagiert, auch bei der
Sitzung des Nationalrats zu Gast und besichtigte im Rahmen einer
Führung das Parlamentsgebäude, von dem sie sich sehr beeindruckt
zeigte. Sie reist von Wien weiter nach Bali, wo derzeit die
Weltklimakonferenz stattfindet.

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie - etwas zeitverzögert -
auf der Website des Parlaments im Fotoalbum: www.parlament.gv.at
(Schluss)

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