Rossmann zu FMA: Amtshaftung der Republik bei AMIS vorhersehbar

Wien (OTS) - Kritisch kommentiert Bruno Rossmann, Finanzsprecher
der Grünen, das jüngste Urteil im Fall AMIS: "Stück für Stück
realisiert sich nun, was im Banken-Untersuchungsausschuss
vorhergesagt worden war: Nach den Ungereimtheiten im Fall Meinl/FMA
und den damit verbundenen milliardenschweren Kursverlusten zu Lasten
der AnlegerInnen beginnen sich nun im Fall AMIS die Folgen für die
Republik abzuzeichnen. Im Finanzsektor werden die Ergebnisse der
Freunderlwirtschaft der letzten Regierung an allen Ecken und Enden
sichtbar. Ausbaden müssen die Aufsichtsmängel die kleinen
AnlegerInnen und vielleicht auch alle SteuerzahlerInnen." Fatal ist,
dass SPÖ und ÖVP nun eine völlig zahnlose FMA-Reform beschlißen. "Der
nächste Fall AMIS ist schon vorprogrammiert", so Rossmann.

"Es wird keine unabhängig agierende und mit Zähnen versehene
Finanzmarktaufsicht eingerichtet. Die Schnittstellenproblematik wird
verschoben, nicht behoben. Vielmehr ergehen sich die
Regierungsfraktionen in Proporzgeschiebe, womit von ihnen der nächste
Skandal quasi vorprogrammiert wird. Finanzminister Molterer ignoriert
aus parteipolitischen Überlegungen die weithin bekannten Probleme der
Finanzmarktaufsicht. Anstatt im Sinne des Finanzplatzes, der von AMIS
geschädigten Anleger und auch des von ihm verwalteten
Bundeshaushaltes konsequent zu handeln, steckt er - und mit ihm der
ganze Rest der Regierung - lieber den Kopf in den Sand."

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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