Linz (OTS) - Asylgerichtshof, Verfassungsbereinigung,
Schulversuche zur "Neuen Mittelschule", Pensionsanpassung,
Rezeptgebühren-Deckelung, Finanzausgleich, höhere
Krankenversicherungsbeiträge, Pflegefinanzierung, Beamtengehälter -
und die Liste ist längst nicht vollständig.
Das Beschluss-Programm, das die Abgeordneten in den letzten drei
Plenartagen des heurigen Jahres absolviert haben bzw. heute noch
absolvieren, hätte locker die doppelte Anzahl an Sitzungstagen
vertragen. So gerieten selbst wesentliche und überfällige Materien
wie die Einbeziehung freier Dienstnehmer in die
Arbeitslosenversicherung in die wenig öffentlichkeitsträchtigen
Abend- bzw. Nachtstunden. Die Mega-Sitzungen am Ende des Jahres haben
bereits Tradition. Schließlich geht es ja darum, noch flott all das
zu erledigen, was nächstes Jahr bereits in Kraft sein soll. Dass
derartige Monsterprogramme im Sinne des Parlamentarismus sind, ist
allerdings fraglich. Die Forderung, die Materien doch ein bisschen
besser auf die Jahresarbeit aufzuteilen, berechtigt. Denn dass es den
Druck des Jahresendes braucht, um doch noch politische Einigungen zu
erzielen, will man ja doch nicht glauben. Oder?

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OTS0327    2007-12-05/20:12

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