WESTENTHALER: Für Opfer die volle Härte und für Täter nur mehr die halbe Strafe!

Wien 2007-12-05 (OTS) - Scharfe Kritik an der Zustimmung der ÖVP
zum Haftentlassungspaket von SPÖ-Justizministerin Maria Berger übte
heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Parlament. "Wer
dieses Haftentlassungspaket liest, der kann einfach nicht zustimmen.
Die ÖVP mit dem heutigem Tag als Sicherheitspartei abgedankt", so
Westenthaler. "Es ist absurd, wenn Ausländer die Garantie auf eine
Entlassung zur Halbzeit ihrer Strafe bekommen, dann brav versprechen
müssen, dass sie ja nie mehr nach Österreich zurückkommen. Das
Gegenteil ist der Fall, diese ausländischen Kriminellen kommen wieder
nach Österreich. Ein anderer Name, ein neuer Pass, aber das gleiche
Gesicht und ein neues Verbrechen. Für jedes weitere Verbrechen, für
jedes weitere Opfer tragen SPÖ und ÖVP die volle Verantwortung",
bekräftigt Westenthaler.

Das Haftentlassungspaket sei eine Gefahr für Österreich und die
Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Es gibt 2007 bis zum Oktober
bereits 1.368 bedingte Entlassungen, 1.458 Straftäter befinden sich
im gelockerten Vollzug, durch das Haftentlassungspaket werden bis
Jahresende weitere 1.000 Verbrecher entlassen - ungefähr die Hälfte
davon Ausländer - und 500 bis 600 Gefängnisinsassen werden durch den
Bundespräsidenten begnadigt. "Das bedeutet 3.000 verurteilte
Verbrecher werden vor Verbüßung ihrer Strafe auf die Bevölkerung
losgelassen. Das ist ein Skandal, Unsicherheit statt Sicherheit wird
hier durch SPÖ und ÖVP geschaffen".

Westenthaler kritisiert auch die rund 200.000 Freigangstermine in
Österreich. "Was ist mit dem vorbestraften Freigänger in Wien der in
einer Schule ein sechsjähriges Mädchen brutalst vergewaltigt hat?
Hier darf es keinen Freigang für verurteilte Sexualtäter geben und
auch Fußfesseln verhindern kein einziges Verbrechen".

"Bei Sexualverbrechern darf es kein Augenzudrücken und Freilassen
geben. Es gibt im Haftentlassungsprogramm ja nicht einmal eine
Unterscheidung nach Delikten. Alle Straftäter werden über einen Kamm
geschoren, egal ob Hühnerdieb oder Kinderschänder", so Westenthaler.
Justizminister habe ja am 17. Oktober in der dringlichen Anfrage des
BZÖ nicht einmal mitteilen können wie viele bereits Entlassene
Sexualverbrecher sind. "Justizministerin Berger hat uns trotz Zusage
bis heute diese Zahlen nicht übermittelt. Die Ministerin ist der
Öffentlichkeit diese Zahlen schuldig und bleibt sie trotzdem
schuldig. Für Opfer gibt es die volle Härte und für die Täter nur
mehr die halbe Strafe. Es ist völlig unverständlich, dass die ÖVP
hier zustimmt, noch dazu bei der grassierenden Rekordkriminalität mit
70 Straftaten pro Stunde und Wien als Bankräubermekka", betont der
BZÖ-Chef, der sich in seiner Kritik auch auf den österreichischen
Justizexperten Wolfgang Gratz fußt, der von einer Rückkehrrate =
Rückfallquote von 50 Prozent spricht. "50 Prozent bedeutet bei 3.000
Verbrechern die vorzeitig auf freiem Fuß sind, 1.500 neue Verbrechen
und 1.500 neue Opfer. Lassen Sie von ihrem Haftentlassungsprogramm
ab, Frau Justizminister. Wer schwere Verbrechen begeht, der hat kein
Recht auf vorzeitige Entlassung, gelockerten Strafvollzug oder
Freigang und darf nicht auf die Menschen losgelassen werden. Deshalb
lehnt das BZÖ das Haftentlassungsprogramm strikt ab", so Westenthaler
abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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