AUGE/UG: "Inakzeptable Verschärfungen für Erwerbsarbeitslose im Rahmen der AlVG-Novelle!"

Wien (OTS) - Am 6.12.07 wird das Parlament eine weitere Novelle
des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) verabschieden. Damit
wird unter anderem die im Regierungsprogramm angekündigte
Einbeziehung der freien DienstnehmerInnen und der Selbstständigen in
die Arbeitslosenversicherung umgesetzt.

Gleichzeitig wurde die Gelegenheit zu weiteren Verschärfungen im
Umgang mit Erwerbsarbeitslosen genutzt. "Anstatt mehr
Rechtssicherheit für Betroffene zu schaffen und wirksame Angebote
gegen Arbeitslosigkeit festzuschreiben , wurden ohne Rücksicht auf
die allgemeinen Rahmenbedingungen weitere Möglichkeiten zu
Statistikbeschönung geschaffen. Damit werden die Arbeitslosen statt
die Arbeitslosigkeit bekämpft," kritisiert Veronika Litschel,
Sozialexpertin der Alternativen und Grünen
GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG) und
Mitglied des Vorstandes der AK Wien wesentliche Punkte der AlVG
Novelle.

Praktiken, die der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrmals als
unzulässig festgeschrieben hat, wurden nun gesetzlich verankert: So
ist die verbindliche Vermittlung in Maßnahmen des AMS und in den Pool
von Arbeitskräfteüberlassern nicht mehr an die Sinnhaftigkeit oder
Fragen der Qualität gekoppelt. Verweigern Betroffenen die dritte
Wiederholung des (bereits beim ersten Mal sinnlosen)
Bewerbungstrainings, dann kann ihnen der Bezug des Arbeitslosengeldes
gestrichen werden. "Dies trifft vor allem Menschen an der Schwelle
zur Langzeitarbeitslosigkeit und hat im Endeffekt rein statistische
Auswirkungen. Das heißt, Menschen, die kurz vor der
Langzeitarbeitslosigkeit stehen, werden in befristete Kurse welcher
Art auch immer geschickt. Nach einem Monat Kurs zählt die Statistik
jene Betroffenen nicht mehr als Langzeitarbeitslose. So können
Betroffenenzahlen verändert und vermeintliche Erfolge gefeiert
werden, ohne, dass es für die Erwerbsarbeitslosen irgendeine positive
Auswirkung hätte," so Litschel.

Weitere Kernaufgaben der Arbeitsmarktverwaltung und des AMS werden
auf private Vermittler und Arbeitskräfteüberlasser ausgelagert. "Dies
ist nicht nur in Hinblick auf die Wahrung von Qualität und
Kontinuität problematisch. Durch diese Aufgabenübertragung bekommen
private, auch gewinnorientierte Anbieter immer größeren Zugriff auf
die umfangreiche Datensammlung des AMS. Den Betroffenen ist es nicht
möglich, diese Datenweitergabe zu kontrollieren oder zu
beeinflussen," warnen die Alternativen und Grünen
GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen.

Durch die Ermöglichung eines freiwilligen Beitritts von
Selbstständigen in die Arbeitslosenversicherung wird die solidarische
Finanzierung der Arbeitslosenversicherung untergraben. "Nicht umsonst
ist die Arbeitslosenversicherung für alle unselbstständig
Beschäftigten Pflicht. Andernfalls würden sich nämlich nur die
Menschen versichern, die ein sehr hohes Risiko haben arbeitslos zu
werden, damit käme es zu veritablen Finanzierungsengpässen. Nun, die
große Koalition macht es möglich: Mit dieser Gesetzesänderung müssen
unselbstständig Beschäftigte das Risiko von Selbstständigen mit
unsichern Ausgangslagen - die anderen werden sich nämlich nicht
versichern - finanzieren", kritisiert Litschel weiter.

Dringender Novellierungsbedarf in der Arbeitslosenversicherung
bestünde - neben der begrüßenswerten und von der AUGE/UG schon lange
eingeforderten Einbindung freier DienstnehmerInnen in die
Arbeitslosenversicherung - nämlich tatsächlich, allerdings in eine
andere Richtung: "So steht die Erhöhung der Nettoersatzrate immer
noch aus, wird Qualitätssicherung in der Arbeitsmarktverwaltung nicht
thematisiert, sondern privatisiert, Instrumente der Repression
gegenüber Arbeitslosen nicht abgebaut, sondern verschärft und fehlt
von einer dringend benötigten Arbeitslosenanwaltschaft noch immer
jede Spur. Auch fehlt nach wie vor der Rechtsanspruch auf eine
Bildungskarenz. Die 'Goodies' im AlVG-Paket dürfen jedenfalls nicht
über den repressiven Charakter der Novelle hinwegtäuschen," schließt
Litschel.

Rückfragehinweis:
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
Veronika Litschel, Sozialexpertin und Vorstandsmitglied der AK Wien
Tel: 0664/831 74 06
Internet: www.auge.or.at

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