Donnerbauer: Glaubwürdigkeit von Ministerin Berger massiv in Frage gestellt

Wien, 5. Dezember 2007 (ÖVP-PK) „Es ist ein Wahnsinn, dass die
Justizministerin Gesetzesvorlagen, die noch dazu ihr Ressort
betreffen, nicht genau liest und einfach zustimmt“, zeigt ÖVP-
Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer kein Verständnis für die
Aussagen Bergers im heutigen „Falter“ sowie „Standard“. „Wo kommen
wir denn hin, wenn eine Ministerin ein Gesetz einfach abnickt, ohne
es zu kennen?“, fragt sich der ÖVP-Justizsprecher. ****

„Abnicken ohne Durchlesen“ scheint eine SPÖ-Unsitte zu sein, so
Donnerbauer mit Verweis auf ÖGB-Präsident Hundstorfer. Dieser hatte
bekanntlich 2005 die Unterschrift zur Übernahme von 1,5 Milliarden
Euro Schulden durch den ÖGB geleistet – ohne es gewusst zu haben,
wie er später betonte. Mit dem Eingeständnis der Justizministerin
sieht Donnerbauer auch die Glaubwürdigkeit Bergers massiv in Frage
gestellt. „Können wir künftig die Zustimmung Bergers im Ministerrat
ernst nehmen?“ Der ÖVP-Justizsprecher empfiehlt Berger dringend,
ihre Verantwortung ernst zu nehmen und künftig Gesetzesvorlagen im
Ministerrat eingehend zu studieren.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK

print