Karas und Ettl präsentieren Broschüre zum EU-Reformvertrag

Wien, 4. Dezember 2007 (ÖVP-PD) In einer Pressekonferenz mit ÖGB-
Präsident Rudolf Hundstorfer, und dem FCG-Vorsitzenden und ÖGB-
Vizepräsidenten Norbert Schnedl präsentierten heute ÖVP-
Europaklubobmann Othmar Karas und SPÖ-Europaparlamentarier Harald
Ettl ihre gemeinsame Informationsbroschüre zum EU-Reformvertrag, die
sich vor allem an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richtet und
umfassend über die Änderungen des Vertrags von Lissabon informiert.
"Wir wollen überparteilich und offen informieren. Der Reformvertrag
ist ein großer Fortschritt für die Europäische Union, da die
Sozialpartnerschaft auch auf europäischer Ebene verankert wird, der
Wettbewerb nicht mehr alleiniges Ziel, sondern Instrument der Union
wird und insgesamt ein großer Demokratieschritt für die Union
geschafft wird. Nur eine umfassende Information über die EU schafft
das notwendige Europabewusstsein bei den Menschen", betonte Karas bei
der Pressekonferenz in Wien. ****

„Der Reformvertrag ist die europäische Antwort auf viele Ängste
der Menschen. Er ist unsere Antwort auf die Herausforderungen der
Globalisierung und ein starkes Signal für ein erfolgreiches Europa,
in dem die Rechte der Bürger gestärkt werden, die Demokratie auch auf
europäischer Ebene einen Vitaminstoß bekommt", sagte Karas. "In zwei
für die Menschen ganz wichtigen Bereichen wird die EU moderner: Mehr
Demokratie durch eine Stärkung des Europaparlaments, eine Stärkung
der nationalen Parlamente und eine Stärkung des
Subsidiaritätsprinzips bringen Europa näher zu den Bürgern. Auch das
europäische Bürgerbegehren gibt den Menschen die Chance, sich direkt
an den europäischen Entscheidungsprozesses zu beteiligen", betonte
der ÖVP-Europaparlamentarier.

Aber auch die soziale Komponente der EU wird mit dem Vertrag von
Lissabon deutlich gestärkt. "Binnenmarkt und Wettbewerb sind nicht
mehr Selbstzweck, sondern Mittel. Eine nachhaltige Entwicklung
Europas soll auf einer wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft
beruhen, auf Vollbeschäftigung und sozialem Fortschritt. Der Vertrag
legt fest, dass die Union soziale Ausgrenzung und Diskriminierung
bekämpfen sowie soziale Gerechtigkeit und Schutz, die Gleichstellung
zwischen Männern und Frauen sowie die Solidarität zwischen
Generationen fördern soll. Damit sagt die Union deutlich, dass sie
auf den Prinzipien des Europäischen Sozialmodells gegründet ist",
betonte Karas. "Trotz dieser klaren Fortschritte bleibt der Wunsch
offen, dass wir in den kommenden Jahren in den Fragen der sozialen
Rechte den Übergang von der Einstimmigkeit zur Mehrstimmigkeit
schaffen, um effizient soziale europäische Standards schaffen zu
können."

Für den Obmann des ÖVP-Europaklubs in Wien ist diese gemeinsame
Pressekonferenz ein Zeichen einer besonderen politischen Kultur in
Österreich. "Die Sozialpartnerschaft ist ein bestimmender Teil
unseres politischen Lebens und trägt zu einer Versachlichung der
politischen Debatte sowie zur Sicherung des sozialen Friedens in
Österreich bei", so Karas. "Auch diese gemeinsame Broschüre, die
Harald Ettl gemeinsam mit mir herausgibt, soll zu einer
Versachlichung der Debatte rund um den Reformvertrag beitragen. Wir
wenden uns gegen die vorherrschende Polemik mancher Parteien und
Politiker und wollen konstruktiv informieren, um so ein positives
Europabewusstsein zu schaffen“, sagte Karas abschließend.

Service: Die neue Broschüre von Othmar Karas und Harald Ettl zum
EU-Reformvertrag steht ab sofort auf der Homepage von Othmar Karas
zum Download bereits: www.othmar-karas.at

Rückfragen: Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-284-5627
([email protected]) oder Mag. Philipp M. Schulmeister,
EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21
([email protected])

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVP

print