Darabos: In eineinhalb Jahren wird Österreich seine Streumunition vernichtet haben

Wien (SK) - "Die Einfuhr, Ausfuhr und der Besitz von Streumunition
wird generell verboten, innerhalb von drei Jahren müssen alle
Bestände der Waffe vernichtet werden", erklärt Österreichs
Verteidigungsminister Norbert Darabos am Dienstag anlässlich einer
Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zum ersten
Internationalen Parlamentarischen Forum zur Streumunition. Darabos
zeigte sich zuversichtlich, dass Österreich diese Frist klar
unterschreiten werde, in etwa eineinhalb Jahren würden die 10.000
Stück, die Österreich von der Waffe besitzt, vernichtet. ****

Die Entwicklung, Herstellung, Beschaffung und der Verkauf von
Streumunition wird gesetzlich verboten, verkündete der
Verteidigungsminister vor der anstehenden Internationalen
Streumunitionskonferenz vom 5. bis 7. Dezember in Wien, an der 124
Staaten teilnehmen werden. "Die Initiative gegen Streumunition hat zu
einem Schneeballeffekt geführt, Österreich hat als neutrales Land
dabei eine Vorreiterrolle übernommen", sagt Darabos. Am 6. Dezember
werde es zur Beschlussfassung im Nationalrat kommen. Die Vernichtung
der Waffen werde Österreich in etwa 800.000 Euro kosten. Darabos
bedauerte gleichzeitig, dass sich die Rüstungsspirale weltweit leider
nach oben drehe. "184 Dollar werden aktuell pro Kopf im Jahr für
Waffen ausgegeben, das ist eindeutig zu hoch", so Darabos.

Die Parlamentarier, so Barbara Prammer, wollen zur inhaltlichen
Vertiefung beitragen und so Druck auf die Regierungen ausüben. Ziel
sei ein "so umfassend und weitreichend wie mögliches,
rechtsverbindliches Instrument zum Verbot von Streumunition". Bereits
Ende Februar kam es beim Welt-Treffen der weiblichen
Parlamentspräsidentinnen in New York zu einem gemeinsamen Aufruf mit
der damaligen belgischen Senatspräsidentin Anne-Marie Lizin an die
Parlamente zur Unterstützung des Oslo-Prozesses. Im April kam es dann
zu einem gemeinsamen Schreiben mit Lizin an alle
ParlamentspräsidentInnen der Welt zur Unterstützung der
Oslo-Initiative. Es habe zahlreiche internationale Antworten gegeben
von Ländern, die noch nicht an Oslo beteiligt waren, viele hätten
sich zur Teilnahme entschlossen, freut sich Parlamentspräsidentin
Prammer. (Schluss) gd

Rückfragehinweis:
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Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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