Rossmann fordert monatliche Übermittlung von Budgetdaten

Wien (OTS) - "Es ist unglaublich: Kein Mensch weiß genau, wie hoch
die Steuereinnahmen eines Monats sind. Genauso wenig weiß man über
die Ausgaben Bescheid, weil der Finanzminister diese Daten einfach
nicht herausgeben will. Dies ist kein Herrschaftswissen des
Finanzministeriums, sondern ein Recht der SteuerzahlerInnen auf
Information. Wir sind nicht mehr in der KuK Monarchie. Dies ist ein
demokratischer Staat und es wäre an der Zeit, dass sich dies bis ins
Finanzministerium durchsprechen würde", so der Budget- und
Finanzsprecher der Grünen, Bruno Rossmann. Er forderte eine Änderung
im Haushaltsrecht, um endlich Transparenz beim Budget zu schaffen.
Die Grünen haben dazu im Verfassungs- und Budgetausschuss
entsprechende, ausführliche Abänderungsanträge eingebracht.

"Ohne diese Daten ist keine sinnvolle Wirtschaftspolitik zu machen",
erklärte Rossmann. "Hier geht es um fundamentale Grundlagendaten für
wirtschaftspolitische und sozialpolitische Entscheidungen für
Österreich. Es kann nicht sein, dass die Betonmentalität der
Bürokratie der demokratischen Kontrolle einen Riegel vorschiebt", so
der Budgetsprecher der Grünen. Rossmann kündigte an, im Plenum des
Nationalrates erneut eine Initiative in Richtung Budgettransparenz zu
starten und einen entsprechenden Abänderungsantrag einzubringen. "Wir
wollen nicht weiter Bittsteller sein, wenn es um Informationen über
öffentliche Ausgaben und Abgaben geht.", so der Budgetsprecher der
Grünen.

Die von Staatssekretär Christoph Matznetter gestern in
Budgetausschuss angekündigte Verschleppung bei der Umsetzung des
Gender Budgeting (geschlechtergerechte Budgetpolitik) bis zum Jahr
2013 zeigt deutlich, dass diese Regierung kein Interesse an der
tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern hat. "Die Gefahr
ist groß, dass die diesbezügliche Zielbestimmung in der Verfassung
totes Recht bleibt", meint Rossmann.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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