SPÖ eröffnet Budgetlandtag mit Aktueller Stunde: Für die Achtung des Bürgerwillens bei der EAG

Linz (OTS) - 90.542 Bürgerinnen und Bürger haben mit ihren
Unterschriften die Bürgerbefragung über den Börsegang der Energie AG
Oberösterreich erzwungen. Weil aber Anschober und Pühringer trotz des
gegenteiligen Willens der Bürger weder von ihren Börseplänen
abrücken, noch die Bürgerbefragung vor einem Börsegang der Energie AG
fix zusichern, verstärkt die SPÖ jetzt ihren Druck. "Wegen des
überhasteten Börse-Deals von ÖVP/Grün wird der Budgetlandtag diesmal
- entgegen der jahrzehntelangen Tradition in Oberösterreich - nicht
mit Pühringers Budgetrede eröffnet werden, sondern mit einer
Aktuellen Stunde zum Thema Achtung des Bürgerwillens in
Oberöstereich", betont SPÖ-Klubobmann Dr. Karl Frais.

Die Auswirkungen des geplanten Börsegangs der Energie AG würden
dauerhaft den Großteil der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher
betreffen. "Deshalb dürfen Pühringer und Anschober die Energie AG
nicht aus parteipolitischen Gründen in die Welt der Spekulation
führen. Die Bürger haben das Recht abzustimmen - und zwar vor dem
Börsegang", so Frais. Die ÖVP und Teile der Grünen und der FPÖ haben
daher ihre überstürzte Flucht nach vorne einzustellen. Vielmehr sind
sinnvolle Zukunftsstrategien für die Energie AG in Ruhe neu zu
bewerten. "Beim Budgetlandtag wird auch über die erwarteten 600 Mio
Euro Einnahmen aus dem Energie AG-Börsegang abgestimmt - obwohl die
Bürgerbefragung noch gar nicht erfolgt ist. Das ist eine offene
Missachtung der Bürgerrechte durch Finanzreferent Pühringer, der für
den Budgetvoranschlag verantwortlich ist", argumentiert der
SPÖ-Klubchef.

Ergänzend zur Aktuellen Stunde hat die SPÖ ausgewählte Anträge zum
Thema Energie AG eingebracht. Dabei wird der unverzügliche
Trinkwasser-Rückkauf vor einem Börsegang sowie die Offenlegung des
Pachtvertrags ebenso gefordert wie die Umgestaltung der Energie AG zu
einem Modellunternehmen der Daseinsvorsorge und der Ausschluss von
Atomstrom produzierenden Unternehmungen als Käufer von Energie
AG-Anteilen. In einem weiteren konkreten Antrag wird verlangt, dass
die Bürgerbefragung vor dem Börsegang stattzufinden hat. "Die Energie
AG steht im 100%igen öffentlichen Eigentum. Sie gehört daher allen
Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern. Folglich müssen auch die
Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher bestimmen dürfen, was mit
ihrem Versorgungskonzern erfolgen soll", stellt Frais fest.

Rückfragehinweis:
SP-Landtagsklub OÖ.
Mag. Andreas Ortner
Tel.: (0732) 7720-11313

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