Buchinger: Sozialpolitischer Ausgleich ist in Europa unter Druck gekommen

Wien (SK) - "Der sozialpolitische Ausgleich ist in Europa unter
Druck gekommen", stellte Sozialminister Erwin Buchinger am Donnerstag
bei einer Veranstaltung des Renner-Instituts mit dem Titel "Wohlstand
für alle? Die Rolle des Nationalstaates in Zeiten der Globalisierung"
fest, die von einem Referat von Peter Bofinger, Professor für
Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg und Mitglied des
deutschen Sachverständigenrates zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, eingeleitet wurde. Weitere
Diskutanten waren Karl Aiginger, Leiter des Österreichischen
Instituts für Wirtschaftsforschung sowie Dwora Stein, Vizepräsidentin
der AK Wien. ****

Für Österreich attestierte Buchinger eine Entwicklung in den
letzten Jahren, "in der sich die Einnahmen des Staates zu Lasten der
Arbeitnehmer verändert haben". Er glaubt, dass "wenn die
Globalisierung nützlich für die Wirtschaft ist, es Aufgabe der
Sozialpolitik ist, ausgleichend zu wirken". Denn der Sozialminister
ortet eine "zunehmende Ungleichheit bei den Lebenschancen als
Schattenseite der Globalisierung".

Buchinger machte darauf aufmerksam, dass zwar die "Sozial- und
Staatsquote in de letzten Jahren sehr stabil geblieben ist, was aber
nur daran liegt, dass der Sozialstaat - aus demographischen und wegen
steigender Arbeitslosigkeit - von mehr Menschen in Anspruch genommen
wird".

Der Sozialminister lobte die jüngste Pensionserhöhung in
Österreich - und betonte die sozialere Handschrift im Vergleich zu
Deutschland: "In der BRD wurden die Pensionen um 0,25 Prozent erhöht,
bei uns gab es sozial gestaffelte Erhöhungen von bis zu 2,9 Prozent
für die niedrigsten Pensionen. Das Pensionsantrittsalter wird in
Deutschland auf 67 erhöht, in Österreich sprechen sich beide
Regierungsparteien gegen eine Anhebung aus". Buchingers Befund:
"Dieser Vergleich macht mich sicher."

Österreichs Bundesregierung, so Buchinger, habe eine Antwort auf
die Herausforderungen der Globalisierung gefunden. Er nannte das
Engagement für Vollbeschäftigung, die Verbesserungen für freien
Dienstnehmer, die Schaffung von Mindestlöhnen und die
bedarfsorientierte Mindestsicherung als Beispiele. "Über eine
Negativsteuer wird bei der Steuerreform 2009/2010 diskutiert",
kündigte er an. Bildung bezeichnete Buchinger als "das zentrale
Element moderner Sozialpolitik".

Bofinger bezeichnete Globalisierung, Demographie und
Staatsverschuldung als "die großen Angstthemen in Deutschland". Dies
diene nur dazu, "den Staat klein zu reden". Zur kontinuierlichen
Diskussion über Schuldenabbau stellte er eine provokante Frage: "Ist
es besser, wenn unsere Schulden alle abgebaut sind - und unsere
Kinder danach blöd sind?", spielte er auf fehlende Investitionen in
die Bildung an.

Grundsätzlich glaubt der Wirtschaftsexperte, dass "Globalisierung
kein Nullsummenspiel ist", also dass der Wohlstand weltweit wächst.
Allerdings sieht er das Problem, dass "ungleiche Vorteile daraus
gezogen werden, weil keine gleichen Einkommenszuwächse gegeben sind".
Das führe dazu, dass "besonders niedrig Qualifizierte von
Arbeitslosigkeit betroffen sind".

Stein kritisierte, dass "die EU zwar einerseits einen
Vereinheitlichungswahn hat, andererseits aber die Differenzen
zwischen den Staaten in der Lohn-, Steuer- und Sozialpolitik bewusst
gegeneinander ausspielt". Die Globalisierungskeule werde bewusst
dafür eingesetzt, dass "sich immer mehr aus der Verantwortung für
gerechte Verteilung zurückziehen".

Aiginger sieht "keinen Grund für eine abnehmende Bedeutung von
Wirtschaftspolitik". Vielmehr ortet er einen "verstärkten Bedarf nach
Politik der Nationalstaaten in Wirtschaftsfragen". Er erläuterte,
dass die Lohnquote in letzter Zeit deswegen im Vergleich zur
Gewinnquote zurückgefallen sei, weil "Kapital mobiler ist". Aiginger
lobte abschließend das skandinavische Modell: "Sie haben am
erfolgreichsten auf die Herausforderungen der Globalisierung
reagiert." (Schluss) re

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