Neues Volksblatt: "Beihilfe?" (von Christian Buchar)

Linz (OTS) - Justizministerin Maria Berger hat zur Zeit keinen
guten Lauf. Erst im Ministerrat dem Asylgerichtshof zuzustimmen, dann
doch massive Einwände dagegen zu erheben, um nach deren
Nichtbeachtung durch den eigenen Parteichef quasi auf Tauchstation zu
gehen, hat schon einen eher fragwürdigen Eindruck hinterlassen. Dazu
kommt Gusenbauers neuerliche Abfuhr für die Parteifreundin in deren
Streit um Terror-Informationen mit Innenminister Platter. Und auch
ihr neuester Anlauf für Straffreiheit für nahe Angehörige bei
Verstößen gegen den "Beihilfe"-Paragrafen im Fremdenrecht dürfte im
Sand verlaufen. Der Grund ist einfach: Ihr fehlt für ihre -
gleichgültig ob aus Strategie oder persönlicher Überzeugung
unternommenen - Versuche, sich als liberaler Gegenpol zum
Innenminister zu positionieren, die Rückendeckung ihres Partei- und
Regierungschefs. Denn der setzt - ebenso wie die ÖVP - in der
Ausländerpolitik strategisch lieber auf ein Match mit FPÖ und BZÖ um
das größere Segment der latent fremdenkritischen Wählerschichten als
auf Signale in Richtung Grün-Liberaler. Womit für Berger nur mehr ein
Glaubwürdigkeitsdilemma bleibt, das politisch eigentlich nicht lange
gut gehen kann.

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