Rossmann: Einrichtung der Entwicklungsbank braucht parlamentarische Kontrolle

Wien (OTS) - "Anlässlich der heutigen Debatte über die Einrichtung
der Entwicklungsbank entsteht insgesamt der Eindruck, dass vor allem
österreichische Investitionen gefördert werden sollen, und das Risiko
und die Haftungsfrage dieses Unterfangens nicht vollständig geklärt
sind", erläutert der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Bruno
Rossmann. Deshalb müsse durch eine ausführliche Berichterstattung,
auch an den Budgetausschuss des Parlaments, mehr Transparenz
hergestellt werden.

"Im entwicklungspolitischen Entscheidungsgremium muss nicht nur die
entwicklungspolitische Kompetenz gewährleistet sein, sondern für die
entwicklungspolitische Prüfung der Projekte durch dieses Gremium muss
auch ausreichend Zeit eingeräumt werden", fordert Rossmann.

Zudem sei exakt zu klären, welche Kosten dem Bund durch Einrichtung
und Geschäftstätigkeit tatsächlich als Entwicklungshilfe anzurechnen
sind. Und es fehle nach wie vor die Verpflichtung zur Einhaltung
internationaler Umwelt- , Menschenrechts- und Sozialstandards in der
Ausfuhrförderung: Durch die Einbindung der Entwicklungsbank in dieses
Verfahren werde die Verankerung dieser Verpflichtung notwendiger denn
je, so Rossmann abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

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