Grüne: Rote Karte für NÖ Umweltanwalt

St. Pölten (Grüne) - Seit Jahren verfolgen die Grünen die
Einsatzbereitschaft des NÖ Umweltanwaltes mit hohem Leidensdruck.
"Jetzt muss ihm die rote Karte gezeigt werden", spricht die Grüne
Gesundheits- und Landwirtschaftssprecherin LAbg. Dr. Helga Krismer
ein hartes Urteil. Ausschlaggebend ist die wiederholte mangelnde
Einsatzbereitschaft des NÖ Umweltanwaltes. Dieses Mal betrifft es
einen negativen Feststellungsbescheid des Amtes der NÖ
Landesregierung zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G)
betreffend einer Massentierhaltung in Pyrha. "Laut Gesetz sitzen die
BürgerInnen auf der Zuschauertribüne und können nicht selber beim
Umweltsenat auf Bundesebene gegen diesen Bescheid berufen. Aber genau
das würde eine objektive Entscheidung außerhalb des Landes
ermöglichen. Lediglich der NÖ Umweltanwalt kann dies und versagt
wieder einmal als Stürmer für Umwelt- und BürgerInneninteressen",
argumentiert Krismer ihre Kritik.

Unzählige Gesetze machen den NÖ Umweltanwalt zum einzigen
Fürsprecher von Umwelt und BürgerInnen mit Rechtsmitteln. Er muss
sich an keine Weisung halten. Der Bund und die Länder argumentieren
die nicht vorhandene BürgerInnenbeteiligung bei Umweltangelegenheiten
wie es in der so genannten Aarhus-Konvention vorgesehen ist, mit der
Institution Umweltanwaltschaft. Für die Grünen schmerzt es zu hören,
dass auch bundesweit der Ruf der NÖ Umweltanwaltschaft kein guter
ist, im Gegensatz zur Patienten-und Pflegeanwaltschaft. "Es war der
gleiche Umweltanwalt, der beim Magna Racino versagte, der bis heute
keine Einsatzbereitschaft bei großen Straßenvorhaben an den Tag legt,
der am Spielfeld betreffend Steinbruch Pfaffenberg nicht in
Erscheinung tritt und der selbst beim UVP-Verfahren zum Ausbau des
Flughafens Wiener Neustadt keinen Mucks macht. Ein solcher
leidenschaftsloser, schlechter Spieler gehört ausgetauscht", fordern
die Grünen.

Abschließend weisen die Grünen darauf hin, dass die
Landesregierung nicht auf den Vollzug der NÖ Gesetze achten, wo nach
die NÖ Umweltanwaltschaft alle zwei Jahre der Regierung und dem
Landtag einen Rechenschaftsbericht legen muss. "Es ist kein Zufall,
dass es nur einen Bericht aus den Jahren 1996-1999 mit fast 140
Seiten gibt, der im Jahr 2001 im Landtag zur Kenntnis genommen wurde.
Seit dem gibt es rund drei Seiten im Umweltjahresbericht.
Offensichtlich ist der Umweltanwaltschaft die negative Bilanz ohnehin
selber schon bewusst bzw. hängt es mit dem Einzug der Grünen in den
NÖ Landtag im Jahr 1998 zusammen?", forderten die Grünen im Landtag
zur Einhaltung dieser Rechenschaftspflicht ein, was mit Mehrheit
paradoxerweise in der letzten Sitzung abgelehnt wurde. Abschließend
kommt Krismer nochmals auf das aktuelle Versagen bei einem Projekt
der Massentierhaltung zurück: "2 Jahre lang gab es einen Arbeitskreis
zur Problematik der Emmissionen bei Massentierhaltung unter der
Leitung des Umweltanwaltes. Kurz vor dem Ziel hielt sich der
Umweltanwalt heraus und ließ den ÖVP-Landtagsklub entscheiden. So
wurde eine schlechte Regelung mit wenig Schutz für die Gesundheit der
BürgerInnen und der Umwelt in der Juni-Sitzung im Zuge einer Novelle
des Raumordnungsgesetzes beschlossen. Die notwendige Verordnung zur
"Geruchzahl" der NÖ Landesregierung fehlt bis heute. Die Grünen
verlangten bis Ende Dezember diese Verordnung, damit zumindest
Rechtssicherheit besteht. Auch das lehnten ÖVP und SPÖ ab."

Rückfragehinweis:
Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - [email protected]

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