Peter Haubner: Unterstützungsleistungen und Service des Militärkommandos Salzburg 2008/2009 nicht gewährleistet!

Wien (ÖVP-PK) - "Die Antwort von Verteidigungsminister Norbert
Darabos auf meine parlamentarische Anfrage zur weiteren Nutzung des
Kommandogebäudes Riedenburg beziehungsweise zum weiteren Schicksal
des Militärkommandos Salzburg und seiner Bediensteten lässt
eigentlich alles offen", reagierte ÖVP-Abg. Peter Haubner heute,
Dienstag, kritisch auf die Anfragebeantwortung durch Minister
Darabos. ****

"Der Minister hat von sieben Fragen nur eine wirklich beantwortet,
dem Rest beziehungsweise weiteren Details weicht er aus. Ich
interpretiere sein Antwortverhalten so, dass sich der Minister nicht
im Klaren ist, welche Auswirkungen die Schließung des
Kommandogebäudes Riedenburg auf das Bundesland Salzburg hat."

Darabos führt in seiner Beantwortung aus, dass das Ende der
militärischen Nutzung mit 31. Dezember 2008 festgelegt wurde,
gleichzeitig soll in den Jahren 2008/2009 die Neuerrichtung eines
eigenen Gebäudes für das Militärkommando Salzburg erfolgen. Eine
Übersiedlung des Militärkommandos Salzburg ist erst nach
Fertigstellung des Neubaus vorgesehen.

"Für das österreichische Bundesheer ergeben sich unter diesen
Vorraussetzungen bei Katastrophenfällen im Bundesland Salzburg größte
Probleme. Es stellt sich auch die Frage, wie die Bevölkerung Zugang
zur Servicestelle Militärkommando Salzburg bekommen soll. Weiters
wäre interessant, wo die 114 Bediensteten, davon vier Behinderte,
ihrer Arbeit nachkommen können, wenn das Kommandogebäude Riedenburg
bereits Ende 2008 geschlossen wird, eine Übersiedlung aber erst nach
Ende der Bauarbeiten 2009 vorgesehen ist", so Haubner.

"Diese Situation ist weder dem Bereich Sicherheit im Land Salzburg
dienlich, noch den betroffenen Bediensteten zumutbar", so Haubner,
der sich von Minister Darabos erwartet, dass hier rasch eine Lösung
gefunden wird.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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