HAUBNER: BZÖ beantragt heute Heizkostenzuschuss im Sozialausschuss

Wien 2007-11-27 (OTS) - Die stellvertretende Klubobfrau des BZÖ
Sozialsprecherin Ursula Haubner fordert angesichts der steigenden
Energiepreise einen Heizkostenzuschuss des Bundes in der Höhe von 150
Euro zusätzlich zu den bestehenden Zuschüssen der Länder. Das BZÖ
wird diesbezüglich in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses
seinen bereits im Parlament eingebrachten Antrag zur Abstimmung
bringen. "Angesichts der immer dunkler werdenden Wolken bei den
Energiepreisen, so ist der Ölpreis auf einem Rekordpreis von 99
Dollar je Barrel, müssen bei allen Verantwortlichen die Alarmglocken
läuten und rasch gehandelt werden. Den Österreicherinnen und
Österreichern steht angesichts der Preissteigerungen ein Keulenschlag
bei den Heizkosten ins Haus", so Haubner. "Deshalb beantragt das BZÖ
in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses die Einrichtung eines
Heizkostenausgleichsfonds seitens der Bundesregierung, um gerade die
sozial schwächer gestellten Österreicherinnen und Österreicher zu
entlasten".

Besonders in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen beantragt das BZÖ mit
diesem Heizkostenausgleichsfonds, dass der Bund die bestehenden
Länderzuschüsse bis zu einer Höhe von 150 Euro verdoppelt. Dies soll
im Rahmen einer Einmalzahlung und sozial gestaffelt bis zu einem
Haushaltseinkommen von 3.000 Euro erfolgen. Mit dieser Maßnahme
würden cirka 75 Prozent aller österreichischen Haushalte unterstützt
werden. Das BZÖ schafft damit auch einen Anreiz für die Länder ihre
Zuschüsse zu erhöhen (Wien im Winter 2006/07 nur 100 Euro) und
fördert dies durch den Bundesfonds. "Das ist eine echte Entlastung
für die Menschen, mit bei drei Milliarden zusätzlichen
Steuereinnahmen in diesem Jahr, vergleichsweise geringen Kosten von
150 - 200 Millionen Euro. Haubner sieht in der heutigen Abstimmung
einen Elchtest für die Regierung, ob sie ihre soziale Verantwortung,
auch angesichts der Warnungen der Armutskonferenz, wahrnimmt, oder
verantwortungslos zusieht, während die Menschen, darunter viele
alleinerziehende Mütter, in ihren Wohnungen frieren müssen.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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