Wlodkowski: Novellenentwurf zum Ökostrom-Gesetz reicht nicht

Wien (OTS) - "Es ist zu begrüßen, dass das Förderbudget für
Ökostrom mit der Ökostrom-Novelle angehoben werden soll. Auch die
Verlängerung der Tariflaufzeit auf 15 Jahre für Biomasseanlagen ist
positiv zu bewerten. Aber in den Details des Begutachtungs-Entwurfes
sind noch zahlreiche Probleme begraben, die die dringend notwendige
Absicherung des Anlagenbestandes und die erwünschte Zielerreichung
bei neuen Ökostrom-Anlagen weiterhin behindern", erklärt Gerhard
Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, zum nunmehr vorliegenden
Begutachtungsentwurf der Ökostrom-Gesetzesnovelle.

"Die dramatische Preisentwicklung bei fossilen Energieträgern
unterstreicht deutlich den Handlungsbedarf bei der optimalen Nutzung
unserer eigenen Energieressourcen. Das neue Ökostrom-Gesetz muss
daher mit einfachen und klaren Regeln den Betrieb der bestehenden
Anlagen absichern und die zügige Errichtung neuer Anlagen bei allen
Technologien fördern", verlangt der LK-Präsident.

Großer Durchbruch bei Ökostrom mit diesem Entwurf nicht möglich

Aus Sicht der bäuerlichen Interessenvertretung enthalte der
Gesetzesentwurf positive Ansätze, der große Durchbruch in Sachen
Ökostrom könne damit aber nicht erzielt werden, so Wlodkowski. Die
Anhebung der Ökostrom-Förderung für neue Anlagen von bisher EUR 17
Mio. auf 21 Mio. pro Jahr und die Verlängerung der Tariflaufzeiten
seien aber Schritte in die richtige Richtung. Die Details bei der
Tarifgestaltung würden aber weder für den Anlagenbestand noch für
Neuanlagen die erwünschten Verbesserungen bringen.

"Zur Absicherung der bestehenden Biogasanlagen brauchen wir keine
umständlichen und zeitaufwendigen Antragsverfahren, sondern eine
einfache Regelung, mit der auf veränderte Stromgestehungskosten bei
der Tarifgestaltung zeitgerecht reagiert werden kann", unterstreicht
Wlodkowski. Es ergebe keinen Sinn, die bestehenden, voll
funktionsfähigen Anlagen stillzulegen und gleichzeitig
Millionenbeträge für neue Anlagen auszugeben. Die Lösung für den
Anlagenbestand liege nicht in komplizierten und langwierigen
Verfahrenswegen, sondern in klaren Regeln für begrenzte
Tarifanpassungen auf der Basis von Tarifexpertisen unabhängiger
Ökostrom-Experten.

Nutzen von Ökostrom größer als Kosten

"In der österreichischen Ökostrom-Diskussion wird ständig nur über
die Kosten gestritten, statt den Fokus auf den Nutzen eines guten
Ökostrom-Gesetzes zu lenken. Laut Energieagentur übersteigt wie in
Deutschland auch in Österreich der Nutzen des Ökostroms bei Weitem
die Kosten für die Stromkonsumenten. So stehen im Jahr 2006 einem
geschätzten Nutzen von EUR 573 Mio. nur Kosten von 198 Mio.
gegenüber. Da die größten Erhöhungen des Strompreises bisher durch
Preissteigerungen bei fossilen Energieträgern ausgelöst wurden, muss
eine zukunftsorientierte Energiepolitik daher verstärkt auf Ökostrom
setzen, um diesem von außen auferlegten Energiepreisdiktat zu
entkommen", fordert der Präsident.

"Angesichts des ständig steigenden Stromimportes nach Österreich
ist eine weitere Behinderung der Ökostrom-Nutzung aus unserer Sicht
ein Anachronismus. Mehr Anlagen und somit mehr Ökostrom wird es nur
dann geben, wenn die vielen administrativen Hürden und praxisfremden
Vorgaben im vorliegenden Gesetzesentwurf beseitigt werden. Es ist
erfreulich, dass im vorliegenden Entwurf die gröbsten Fehler, etwa
durch die Abschaffung des Zählpunktpauschales, korrigiert wurden,
allerdings lassen einige neue Bestimmungen befürchten, dass die
Chance eines wirklich ambitionierten Ökostrom-Gesetzes damit wieder
nicht erreicht wird", stellt Wlodkowski fest.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Landwirtschaftskammer Österreich
Schauflergasse 6, 1014 Wien
Tel.: 01/53441-0, Fax: 01/53441-8509
mailto: [email protected]
http://www.agrarnet.info

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