Karas zufrieden mit Ratseinigung auf EU-Budget

Wien, 24. November 2007 (ÖVP-PD) Sehr zufrieden zeigte sich der
Obmann des ÖVP-Europaklubs und Vizepräsident der EVP-ED Fraktion im
Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas heute mit der Einigung im
Rat auf das EU-Budget für 2008: "Der Rat hat in enger Anlehnung an
die Beschlusslage des Europäischen Parlaments aus dessen erster
Lesung zu einer guten Lösung gefunden. Vor allem die Finanzierung
Satellitennavigationsprogrammes Galileo und des Europäischen
Technologieinstituts (EIT) aus nicht verbrauchten EU-Mitteln ist
ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die EU sichert
damit einen bedeutenden Beitrag für Forschung und technologische
Entwicklung in Europa - ohne andere Investitionen in die Zukunft
wie die Förderungen der Transeuropäischen Verkehrsnetze
anzutasten", sagte Karas. ****

Mit der gestrigen Einigung sei nun der Weg frei für die
abschließende Entscheidung des Europäischen Parlaments über den EU-
Haushalt für das kommende Jahr. "Das Europäische Parlament hat klar
gesagt, dass Galileo nicht zuletzt im Sinne des jetzt beschlossenen
EU-Reformvertrags der Gemeinschaftsmethode unterliegen und daher
auch aus europäischen Mitteln finanziert werden muss. Die von
einigen Mitgliedstaaten forcierte Idee einer Mischfinanzierung aus
europäischen und nationalen Mitteln war für uns keine
zukunftsfähige Lösung", so Karas. Die Verwendung nicht verwendeter
Mittel aus dem EU-Budget sowie die Ausnutzung zur Verfügung
stehender und bereits eingeplanter Margen mache eine ausreichende
Finanzierung sowohl von Galileo also auch des geplanten
Europäischen Technologieinstituts EIT nun möglich. "Für Österreich
besonders wichtig ist dabei auch, dass die in dieser Woche von der
EU-Kommission vorgestellten Finanzierungen für den Brenner-
Basistunnel und andere Verkehrswege dabei gesichert bleibt",
betonte der ÖVP-Europaklubobmann.

Vor allem für die Bereichen Forschung und technologische
Entwicklung sei der Beschluss der EU-Finanzminister
zukunftsweisend. "Angesichts der Herausforderungen der
Globalisierung und des weltweiten Wettbewerbs gerade in der
Spitzentechnologie sichert diese Entscheidung die Zukunftsfähigkeit
der Europäischen Union. Mit de Ausbau von Galileo wird die
Forschungstätigkeit intensiviert, Spitzenarbeitsplätze geschaffen
und die Position der Europäischen Union im Vergleich zu anderen
Regionen der Welt gestärkt", sagte Karas.

Sehr zufrieden zeigte sich Karas auch mit der Entscheidung
betreffend der Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik. "Auch hier hat das Europäische Parlament mit
seiner ersten Lesung des Budgets den Weg vorgezeigt, den der Rat
nun beschritten hat. Um als politischer Akteur auf der Weltbühne
ernst genommen zu werden, brauchen wir auch die entsprechenden
finanziellen Mittel, um unsere Aufgaben ausfüllen zu können. Das
ist hiermit geschehen - und somit hat auch beim EU-Budget 2008 das
Europäische Parlament erneut die Marschrichtung vorgegeben. Der
Unionshaushalt trägt damit unverkennbar die Handschrift des
Parlaments", so Karas abschließend.

Rückfragehinweis: Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-284-5627
([email protected]) oder Mag. Philipp M.
Schulmeister, EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21
([email protected])

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