Asylgerichtshof: GROSZ: Umsetzen und nicht diskutieren

Wien 2007-11-23 (OTS) - "Die Botschaft hört ich wohl, allein mir
fehlt der Glaube", so kommentiert BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz
die Diskussion rund um den geplanten Asylgerichtshof. "Solange das
Gesetz nicht im Nationalrat beschlossen und veröffentlicht worden
ist, bin ich skeptisch. SPÖ und besonders die ÖVP haben gerade im
Asyl- und Sicherheitsbereich bisher große Töne gespuckt und kleine
Seifenblasen produziert. Die Ankündigungsweltmeister sind bisher im
Sicherheitsbereich nur bei Haftentlassungen und Aufweichtendenzen
groß voran. Umsetzung jetzt, denn der Streit ist von Gestern", so
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. Das BZÖ warnt SPÖ und ÖVP auch
davor, sich durch die Meinung sogenannter Experten, um ihre
Einflusssphäre fürchtende Richter und die NGO-Industrie erneut in die
Knie zwingen zu lassen.

"Mit dem seitens des BZÖ immer geforderten Asylgerichtshofes wird es
mehr Fairness durch schnellere Verfahren geben. Sowohl für
Asylwerber, die nicht mehr jahrelang in einem rechtlichen
Schwebezustand leben müssen, als auch für die Österreicherinnen und
Österreicher, die sicher sein können, dass nur wirklich
Schutzbedürftige Flüchtlinge einen dauerhaften Aufenthalt in
Österreich haben können", argumentiert Grosz. Der Asylgerichtshof
habe die Aufgabe, den seitens des Verwaltungsgerichtshofes
aufgestauten Rucksack an unbearbeiteten Fällen von über 4.000
Verfahren raschestmöglich abzuarbeiten und damit inakzeptable
Verfahrensdauern von beinahe zwei Jahren endlich zu beenden.

"Bei diesem Asylgerichtshof müssen aber auch analog zu den
unabhängigen Gerichten klare Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden,
um Verzögerungen und einen Rückstau wie derzeit bei den
Bundesasylsenaten zu verhindern. Es ist notwendig, ohne die
Unabhängigkeit des Asylgerichtshofes einzuschränken, eine bessere
Kontrolle der Effizienz sicherzustellen", fordert Grosz zusätzlich.
Das BZÖ schlägt hier für den neuen Asylgerichtshof vor, analog zur
gängigen Praxis bei den unabhängigen Gerichten, Kontrollmechanismen,
wie eine automatische Berichtspflicht warum langjährige Asylverfahren
noch nicht abgearbeitet sind, einzuführen.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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